Huawei & Co. werden auf der Embargo-Liste der USA verbleiben

Für Hauwei und andere chinesische Unternehmen dürfte sich aktuell die Hoffnung zerschlagen, aufgrund des Regierungswechsels in den USA schnell von der dortigen Embargo-Liste gestrichen zu werden. Die von US-Präsident Joe Biden als Handelsministerin vorgeschlagene Gina Raimondo erklärte jetzt, sie sehe "keinen Grund", warum Huawei und andere nicht auf der Liste verbleiben sollten. Dies äußerte sie in einer Stellungnahme gegenüber der republikanischen Fraktion im Senat. Das Gremium muss die Vorschläge zur Ernennung von Ministern bestätigen, die aus dem Weißen Haus kommen.

Raimondo hatte sich bezüglich der Handelsbeschränkungen für chinesische Unternehmen kürzlich noch recht schwammig geäußert, weshalb mehrere Senatoren der Republikaner nun nachhakten und auch die Bestätigung der Nominierung verschieben wollten, wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hervorgeht. Der zuständige Ausschuss des Senats hatte hingegen bereits mit 21:3 Stimmen für die Einsetzung Raimondos als Handelsministerin gestimmt.

Andere Prioritäten

Auf der Embargo-Liste des US-Handelsministeriums stehen derzeit neben Huawei noch verschiedene andere chinesische Technologie-Firmen. Darunter der Chiphersteller Semiconductor Manufacturing International Corp. (SMIC) und Hangzhou Hikvision Digital Technology, ein Anbieter von Technik zur Videoüberwachung. US-Unternehmen, die mit diesen Unternehmen Handelsbeziehungen eingehen wollen, benötigen jeweils die Genehmigung der zuständigen Behörden.

Von chinesischer Seite aus, wurde im Zuge der aktuellen Prozesse erneut gefordert, die Benachteiligung der genannten Firmen zu beenden. Doch dass dies passiert, ist derzeit wieder höchst unwahrscheinlich. Allerdings setzt die neue Regierung hier offenbar auch neue Schwerpunkte. Während in der Trump-Zeit in erster Linie behauptet wurde, mit den Produkten der chinesischen Hersteller würde man sich nur Hintertüren für Spionage-Aktivitäten ins Land holen, setzt Raimondo andere Akzente.

In ihrer Stellungnahme verwies sie darauf, dass sie in den vergangenen Tagen diesbezüglich mit dem neuen Außenminister Antony Blinken gesprochen habe. Und man sei sich einig, dass man die der Regierung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen werde, den Import von Produkten zu unterbinden, wenn die Hersteller von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Sie verwies dabei vor allem auf die massive Unterdrückung der Uiguren im Nordwesten Chinas, die massenhaft in Arbeitslagern interniert werden. Huawei hatte zuletzt unter anderem für Empörung gesorgt, als man ein Gesichtserkennungs-System ankündigte, das Uiguren automatisiert erkennen sollte.

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