Leistungsschutz: VG Media zieht Klage gegen Google kleinlaut zurück

Presse, Zeitung, Papier Bildquelle: Nicholas Boos / Flickr
Die VG Media hat ihre vor längerer Zeit eingereichte Klage gegen den Suchmaschinenkonzern Google, die auf der ursprünglichen Fassung des deutschen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage beruhte, jetzt zurückgezogen. Bei der VG Media handelt es sich um ein Unternehmen, das von verschiedenen großen Verlagen wie Axel Springer, DuMont und der Funke Mediengruppe gegründet wurde, um die vom 2013 eingeführten Leistungsschutzrecht für die Verlage ermöglichten Lizenzgebühren einzutreiben. Insbesondere Google wollte man dabei zur Kasse bitten, da man sich hier sehr hohe Erträge versprach. Der US-Konzern weigerte sich allerdings zu zahlen, also wurde der Rechtsweg beschritten.

Nun haben die Vertreter des Unternehmens in einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin aber ihren Verzicht auf die Weiterführung der Klage erklärt. Denn es sei schlicht absehbar gewesen, dass der zuständige Richter zu der Einschätzung kommt, dass die gesetzliche Grundlage, auf die sich das Verfahren stützen sollte, überhaupt nicht anwendbar sei.

Hoffnung liegt nun auf EU-Fassung

Das Leistungsschutzrecht wurde vor inzwischen sieben Jahren verabschiedet. Ein gutes Jahr später reichte VG Media dann die Klage ein, über die bisher noch abschließend entschieden werden konnte. Seit dem vergangenen Herbst liegt nun eine Beurteilung der rechtlichen Lage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung die neue Regelung eigentlich der EU-Kommission hätte vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen ist, trat das Gesetz schon aus Formfehlern nicht in Kraft.

Für die klagenden Presseverlage wird somit erst einmal nichts aus dem Traum, sich einen stattlichen Anteil der Werbeeinnahmen Googles abzuholen. Stattdessen hat man nun Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu verbuchen, die über die letzten sechs Jahre hinweg in den Rechtsstreit investiert wurden.

Nun hoffen die Verlage auf das kommende europäische Leistungsschutzrecht, nachdem Google Lizenzgebühren für kleine Textausschnitte zahlen soll, mit denen Links zu den Publikationen unterfüttert werden. Der Suchmaschinenkonzern kündigte bereits an, dass die Verweise zu den fraglichen Angeboten, die auf Lizenzzahlungen bestehen, dann eben so verkürzt dargestellt werden, wie es das Leistungsschutzrecht noch zuließe. Dagegen wollen die Verlage dann aber wettbewerbsrechtlich vorgehen, da sie sich diskriminiert fühlen.

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