Leistungsschutzrecht: Verleger beklagen nun Liebesentzug von Google

Das so genannte Leistungsschutzrecht (LSR) ist im Grunde eine Lex Google, die europäische Verleger durchgesetzt haben, um an Geld vom Suchmaschinenriesen zu kommen. Google reagierte darauf und sagte im Prinzip: Dann eben nicht, das Auftauchen bei uns ist kein Muss. Nach einem langen Kampf von Lobbyisten, Verlegern und Politikern hat die EU Anfang dieses Jahres ein alles andere als unumstrittenes neues Urheberrechtsgesetz auf den Weg gebracht. Dass die früheren Regelungen dazu reformbedürftig waren, hat kaum jemand bestritten, das von der EU beschlossene neue Gesetz wurde in einigen Punkten wie den Upload-Filtern aber scharf kritisiert.

Ein weiterer umstrittener Punkt war und ist das Leistungsschutzrecht. Dieses sieht im Wesentlichen vor, dass Internet-Unternehmen (lies: Google) für die Verwendung von Text-Passagen, den so genannten Snippets, zur Kasse gebeten werden. Dass es sich hier um Links zu den Medien handelt, spielt keine Rolle, die Verleger argumentierten, dass viele Nutzer erst gar nicht weiterklicken, wenn sie eine Headline samt Snippet bereits auf Google (News) gesehen haben.

Entweder-oder

In Frankreich ist das national angepasste LSR gestern in Kraft getreten und dort hat Google die Verlage vor die Wahl gestellt: Entweder sie gewähren dem Suchmaschinenriesen explizit die kostenfreie Verwendung von Snippets oder Google zeigt sie schlichtweg nicht mehr an.

Doch das kritisieren die Verlage nun. Wie Meedia berichtet, haben europäische Medienhäuser, angeführt von französischen Verlagen, einen offenen Brief mit dem Titel "Steht Google wieder einmal über dem Gesetz?" verfasst. Das Argument ist dasselbe wie schon im Vorfeld des LSR. Wie es heißt, sei die "aktuelle Situation unhaltbar", da Google "den größten Teil der Werbeeinnahmen einstreicht, die es durch das Abgreifen von Nachrichten erzielt, und damit die Presse von Jahr zu Jahr in eine tiefere Krise stürzt".

Der offene Brief wirft Google vor, dass das Unternehmen das neue Gesetz schon vor der Umsetzung "bedeutungslos" mache, da man Verhandlungen kategorisch ablehnt und "den Medien die Wahl zwischen zwei Übeln" lässt:

"Entweder sie unterschreiben einen Blankoscheck für Google, verzichten auf Bezahlung, und das derzeitige Modell bleibt bestehen. Das ist der Tod auf Raten, der Redaktionsräume in Europa leert, so wie das schon in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Oder sie weigern sich und hoffen weiterhin auf eine Vergütung ihrer Arbeit. Ihnen werden beängstigende Repressalien angekündigt: Die Sichtbarkeit ihrer Inhalte auf den Plattformen wird auf ihre einfachste Form reduziert. Kein Foto, kein Text, nur ein Teil der Überschrift würde künftig noch in den Suchanfragen der Internetnutzer auftauchen."

Google ziehe "die Richtlinie ins Lächerliche" so der offene Brief, das Unternehmen "brüskiert erneut die nationale und europäische Souveränität". Google, Nachrichten, Redesign, News, Google News