Nächste Brexit-Baustelle: Briten setzen auch bei Patenten auf Alleingang

Obwohl der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union jetzt geschehen ist, sind noch längst nicht alle Folgen absehbar. Es deutet sich an, dass die Briten auch bei den Patent-Rechten einen eigenen Weg einschlagen werden. Seit einiger Zeit arbeiten viele europäische Länder an der Einrichtung eines gesamteuropäischen Patentgerichtes. Dieser Unified Patent Court (UPC) ist nicht einmal an die EU angebunden, sondern wird auch von einigen Nichtmitgliedern getragen. Denn es wird gemeinhin als notwendig angesehen, dass man in Europa bei Patentstreitigkeiten eine einheitliche Linie findet, da sonst viele wirtschaftliche Kooperationen schlicht nicht oder sehr viel schlechter funktionieren.

Offiziell hat sich die derzeitige britische Regierung zwar noch nicht zu dem Thema geäußert, inoffiziell drang aber bereits nach Außen, dass man aus dem UPC-Projekt aussteigen wird. Das berichtet das Magazin The Register unter anderem unter Berufung auf ein Fachblatt von Patentanwälten und andere Quellen. So erklärte ein Vertreter des Kabinetts, dass es wohl kaum zum Bestreben, eine unabhängige Nation zu werden, passen würde, wenn man sich an einem Gericht beteiligen würde, dessen Grundlage das EU-Recht sei.

Standort London wäre dahin

Bei Fachanwälten für Patentrecht sorgt der Kurs der Regierung allerdings für Kopfschütteln. Hier heißt es, es ginge offensichtlich stärker um Ideologie als um den gesunden Menschenverstand. Ein Aspekt eines Ausstiegs aus dem UPC wäre es, dass London hier kein Gerichtsstandort wird, wie es bisher geplant war. Davon abgesehen wird ein selbstständiger Kurs hingegen dazu führen, dass der Umgang mit technischen Innovationen in Großbritannien schwieriger wird. Angesichts dessen, dass die britische Wirtschaft aufgrund der Loslösung vom europäischen Binnenmarkt ohnehin vor enormen Herausforderungen steht, wäre das eine weitere Hürde, die insbesondere den High Tech-Unternehmen in den Weg gestellt wird.

Die britische Regierung unter Theresa May hatte noch bekräftigt, dass die Briten auf jeden Fall Teil des UPC bleiben wollen. Daher wurden damals auch keine weiteren Regelungen in dieser Hinsicht getroffen. Und auch in den Plänen der neuen Administration in London spielte es bisher keine Rolle, wie das Patentwesen nun organisiert werden soll.

Siehe auch: EU-Urheberrecht: Großbritannien verzichtet nach Brexit auf Artikel 13