Ohne Beschluss eindringen: Verfassungsschutz will Wohnungen betreten

Einbruch, Tür, Wohnung, Eindringen, Aufbrechen Bildquelle: Pixabay / geralt
Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenministerium wünscht sich, dass seine Beamten für die Installation von Überwachungssoftware eben doch selbst in Wohnungen eindringen dürfen. Dabei sollte das Gesetz eigentlich ein ganz anderes Ziel verfolgen.

Der Verfassungsschutz will ohne Beschlüsse in Wohnungen eindringen dürfen

Im März hatte das Bundesinnenministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nach offizieller Deutung die "Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" zum Ziel hat. Wie unter anderem Netzpolitik.org berichtet, sorgt das Papier seit seiner Vorstellung aber für laute Kritik. Statt die Gesetzesgrundlagen für die Arbeit des Verfassungsschutzes auf eine Ebene zu bringen, enthält der Entwurf Passagen, die eine deutliche Ausweitung der Befugnisse mit sich bringen würden. Nach Monaten der Analyse des komplexen Textes hat jetzt Rechtsprofessor Fredrik Roggan - mit Lehrauftrag an der Polizeischule Brandenburg - einen Punkt entdeckt, der das geltende Recht sehr deutlich zu biegen versucht.

Wie Roggan in seiner Analyse schreibt, enthält der Entwurf Passagen, die aus seiner Sicht einen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung darstellen. So wäre es dem Verfassungsschutz nach Inkrafttreten möglich, in Wohnungen einzudringen um eine Installation von Überwachungssoftware auf Computern und anderen Geräten vorzunehmen - besonders kritisch: Das Gesetz ist so formuliert, dass dieses Eindringen ohne richterlichen Beschluss möglich wäre.

Viel Gegenwind für den Entwurf

In seiner Analyse erhält der Rechtsprofessor auch aus dem politischen Lager Rückenwind. Der innenpolitische Sprecher der SPD sieht die Passagen zur Ausweitung der Befugnisse im klaren Widerspruch zum Grundgesetz, wie der MDR berichtet: "Wir wollen in Deutschland keine Geheimpolizei, sondern einen Nachrichtendienst, der Informationen sammelt und eine Polizei, die eingreift - unter richterlicher Kontrolle", so Kuhle.

Aktuell stellt sich auch das Justizministerium unter der Führung der SPD-Politikerin Christine Lambrecht gegen den Entwurf. Man müsse im digitalen Zeitalter zwar über "maßvolle Kompetenzerweiterungen" für den Verfassungsschutz sprechen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt müsse das aber mit einer "Ausweitung parlamentarischer Kontrolle verbunden sein". Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die beiden Ministerien einigen. Einbruch, Tür, Wohnung, Eindringen, Aufbrechen Einbruch, Tür, Wohnung, Eindringen, Aufbrechen Pixabay / geralt
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