Ohne Beschluss eindringen: Verfassungsschutz will Wohnungen betreten

Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. mehr... Einbruch, Tür, Wohnung, Eindringen, Aufbrechen Bildquelle: Pixabay / geralt Einbruch, Tür, Wohnung, Eindringen, Aufbrechen Einbruch, Tür, Wohnung, Eindringen, Aufbrechen Pixabay / geralt

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Also um Beweise zu deponieren wollen die in Wohnungen eindringen dürfen.
 
@Jens002: was lassen dich deine Gedanken dazu denn so vermuten..? Wären das eher links oder eher rechtsdrehende Mitarbeiter.. Polizisten.. oder was auch immer du für Gestalten damit verknüpfst, die da gegen dich tätig werden würden? Und würden diejenigen, die die losschicken, sich auch ganz bestimmt nicht vertun, sondern immer die Sorte losschicken, die dir überhaupt mal oder gar am meisten schaden können? ;-)
 
@Jens002: Glaubst Du echt, dass wenn sie jemanden illegal falsche Beweise unterjubeln würden, würden sie das auch noch versuchen in einem legalen Rahmen zu machen?
Dann kommen sie, wenn Du nicht da bist und gehen wieder. Kommen dann mit dem Beschluss erneut, aber offiziell erst zum ersten mal und "finden" dann die Beweise!
 
@Scaver: klar, eben um das Unterjubeln zu legitimieren?
 
@Jens002: Wer lesen kann ... Es geht um die Installation von Überwachungssoftware auf Computern und anderen Geräten. Steht da doch eindeutig. Und das wird ohnehin schon gemacht. Neu ist, dass sie dafür die Wohnung betreten dürfen.
 
Sind sowas wie Selbstschussanlagen in Privatwohnungen / 1 bis 2m von der Eingangstür weg eigentlich verboten? *mfg Darf man in dem Punkt etwa nicht auch einfach bissi das Gesetz beugen? :-p
Nein, ich will sowas definitiv nicht montieren, nichtmal ansatzweise..aber mir geht das sich so ne Rechtsbeugung "rausnehmen"wollen kräftig gegen den Strich..
 
@DerTigga: Theoretisch nicht. In deiner Wohnung darfst du durchaus Schußwaffen benutzen. Du musst allerdings eine Waffenbesitzkarte haben um diese Waffe besitzen zu dürfen, bei vollautomatischen Waffen, was eigentlich nur das betätigen des Abzugs und abfeuern von mehreren Schüssen beschreibt, aber bei einer Selbstschußanlage wohl auch drunter fällt, kriegst du eh kein Besitzrecht in Deutschland. Aber ansonsten musst du nur darauf achten dass dein Projektil dein Grundstück nicht verlassen kann.

Also kurz gesagt, es gibt da schon das eine oder andere Hindernis in Deutschland um soetwas zu instalieren, allerdings sind das meistens nicht die Hindernisse die man zuerst vermuten könnte.
 
@Tomarr: Du liegst meilenweit daneben. Auch mit einer Waffenbesitzkarte ist Dir die Nutzung in der Wohnung nicht erlaubt.
 
@topsi.kret: Doch ist es. Du darfst in deiner Wohnung schießen. Wobei ich zugeben muss das meine Waffenschakunde schon ein paar Jahre her ist und sich vielleicht auch vieles geändert hat. Aber, ich glaube meine Waffensachkunde ist 10 Jahre her, und da durfte man das durchaus.
 
@Tomarr: Lies dir bitte dringend mal wieder den §12 WaffG durch. Das, was du in der Wohnung benutzen darfst, dafür brauchst du keine Waffenbesitzkarte (max. 7,5 Joule oder reine Kartuschenwaffen). Eine Waffe, die eine Waffenbesitzkarte benötigt solltest du in der Wohnung besser nicht abfeuern. Auch vor 10 Jahren nicht. Meine Waffensachkunde ist gute 30 Jahre her, und da war das schon verboten.
 
@Breaker: Ich bin mir da ziehmlich sicher das uns da was anderes erzählt wurde, denn eine Schrotflinte gilt wohl kaum als Kartuschenwaffe. Ich bin mir da auch noch sehr sicher weil ich an der Stelle drei mal nachgefragt hatte.

Alternative, die Ausbilder haben müll erzählt. Allerdings glaube ich nicht das jemand an der Waffe ausbilden darf der dann so einen Müll verzapft.
 
@Tomarr: Ich grübel gerade, es gab ja einmal 2003 eine große Änderung am Waffenrecht (Stichwort "Erbenprivileg), und dann nochmal 2008 und wegen der immer noch vielen eingebauten Fehler erneut 2009. In der Zeit hatten sie einiges vermurkst am Waffenrecht, weswegen dann auch die recht schnellen Nachbesserungen nötig wurden.
Wenn du in der Zeit die Waffensachkunde gemacht hast könnte es möglich sein, da waren wirklich viele Fehler drin enthalten. Müsste ich jetzt mal die alten Unterlagen raussuchen, aber das ist nicht ganz so einfach. Vielleicht denk ich die Tage mal dran.
Lies dir in der Zwischenzeit dennoch gern mal den §12 durch, da steht das schon so drinnen :)
https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__12.html
 
@Breaker: Habe ich bereits, deswegen habe ich ja geschrieben das ich mir da sehr sicher bin dass mir das so beigebracht wurde. Oder kann der Unterschied darin liegen dass mein Ausbilder natürlich auch noch einen Waffenschein hatte? Ich habe es ja letztendlich nicht weiter verfolgt. Bei mir war die Waffensachkunde ja inbegriff in der Schulung für Sicherheitsdienstmitarbeiter. Da aber sehr selten Waffenträger im privaten Sicherheitsdienst benötigt werden habe ich es dann auch nicht weiter verfolgt.

Einigen wir uns doch darauf. Pfeil und Bogen oder Armbrust mit Stolperdraht sollte gehen.
 
@Breaker:
"Benutzen" darfst du deine Waffe nur zur Selbstverteidigung und der von anderen (eigentlich überall - nur tragen darfst du sie nicht überall - macht keinen Sinn, ist aber so) und auf Schießständen. Wenn du einen selbst gebauten Schießstand im Haus hast, der auch nach den Bestimmungen gemacht ist, darfst du da auch rumballern.
Rumtragen darfst du deine geladene Waffe aber überall in deinem Haus, selbst im Garten.
 
@Tomarr: Ich gebe dir mal Nachhilfe zum Thema Waffen, Unterbringung und Strafrecht.
1. Du darfst in deiner Wohnung Waffen abfeuern... aber nur zur Selbstverteidigung oder wenn du im Haus einen zugelassenen Schießstand hast.
(Wegen Sicherheit, Geräuschschutz, Emmisionsschutz usw)
2. ABER.. wenn du keinen direkten Einfluß auf die Waffen hast musst du sie sicher verwahren. Also wie du sicher gelernt hast getrennt von Munition in einem Tresor und nicht geladen in einer Fallenkonstruktion.
3. Die Konstruktion einer Falle ist selbst ohne Schußwaffe in jedem Falle illegal. Denn es können ja auch Personen LEGAL in deine Wohnung kommen, die dann verletzt werden. zb Rettungsdienst, Feuerwehr, Personen mit Durchsuchungsbefehl)
Beispiel: Ein Mann setzte seine Fensterbank im 3. OG unter Strom.
Als bei einem Brand zwei Feuerwehrmänner durch diese Stromfalle verletzt wurden war er dran wegen gefährlicher Körperverletzung.
 
@Howie112: Nunja, genau da scheiden sich ja die Geister. Woher willst du wissen dass diese Personen LEGAL in deine Wohnung eindringen? Im Zweifelsfall gibt es ja noch den Notwehrexess. Gut, ich befürchte ja dass die sogar so feige sind nur rein zu kommen wenn niemand da ist, wie schnöde Einbrecher halt.

Davon abgesehen halte ich diese Art von Eindringen niemals für Legal, denn im Grundgesetz ist der Schutz der Privatsphäre ja ganz deutlich geregelt. Wenn unsere Regierung auch an dieser Stelle das Grundrecht aufweichen möchte sehe ich den Sinn vom Grundrecht nicht mehr so gegeben. Mal abgesehen dass derartige Aufweichungen niemals zur Legalität einer Handlung führen können. Aber auch darüber kann m an sich streiten, wenn man so ein wenig Regierungshörig ist zuckt man vielleicht ein wenig mit den Schultern und sagt sich, ok wenn sie das so beschließen dann nehmen wir das mal so hin.

Dass dies nicht erlaubt ist habe ich ja schon erwähnt. Ich habe es halt nur von hinten aufgesäumt, eben halt das es ja voll automatische Waffen sein müssen, die grundsätzlich ja schon verboten sind usw. Tschuldigung das ich da jetzt nicht alles erklären wollte. Ich bin bisher davon ausgegangen das eine Begründung warum das nicht erlaubt ist reichen sollte.
 
@Tomarr: mmh also ich hab da die Lösung vollkommen legal und effektiver, den man kann mir da nicht mal ans Bein pinkeln ... meine 2 Mastino Napoletanos ... rein kommen sie aber raus erst wenn ich wieder da bin und somit nicht unbemerkt! Wie ein Einbrecher ebenso rein kommt er, raus in Handschellen wenn ich dann die Polizei rufe nachdem ich wieder zuhause bin oder im Plastiksack wenn er meint er wäre schneller/klüger als die Zwei ...

vergiften ist nicht, da kannst du mit dem fetten T-Bone Steak wedeln die nehmen nix von Fremden ... erschiessen bringt nix, denn
a.) ist das dann nicht mehr verdeckt
b.) schaffst du vielleicht den ersten mit mehreren Schüßen niederzustrecken, bevor dich der Zweite in Stücke reißt. zumal die noch "Heimvorteil" haben.

Nicht der erste Einbrecher der sich mit dem Arsch an der Wand eingekackt hat ...
Effektiver und zuverlässiger als jede Alarmanlage.
 
@serra.avatar: 2 Taserpistolen sollten reichen, sich die beiden vom Leib zu halten bzw. denen gehörigen Respekt und Distanz halten beizubiegen ;-) Falls sie das nicht in ausreichender Menge von dir gelernt haben sollten, meine ich.. nicht aber, weil ich bei dir einbrechen irgendwie gut fände.. ;-)
 
@DerTigga: naja hat ja auch jeder Einbrecher immer dabei ;p und dazu müsste er auch wissen was da auf ihn lauert ... einen erwischt du vielleicht, ne Zweite Chance kriegst du nicht!

Dir schein nicht bewußt zu sein wozu ein durchtrainierter Mastino Napoletano fähig ist ... das sind keine kleinen Dobbermänner oder Pitbulls ... da ist noch nix kaputt domistiziert.
 
@serra.avatar: Ich ? ööhh.. eher nich so.. ;-)
Und wieso ich (deine) Haltungsgründe für solche Tiere nachvollziehbar finden sollte, erschließt sich mir nur bedingt ehrlich gesagt..
 
@DerTigga: Irgendwie scheinst du ein wenig lebensmüde zu sein, mit nem Taser auf nen Mastino loszugehn, ob das ne gute Idee ist? ich glaube eher nicht, falls du es überleben solltest, hättest du so einige arge Probleme.
 
@Plagg: Unsinnige Antwort von dir, da ich kein Einbrecher bin. Und im Detail ging es nicht um aktiv angreifen, sondern um angegriffen werden - und dann Einbrecherlike noch vergleichsweise leise drauf zu reagieren. Und im Zweifelsfall auch deswegen so, um keine dauerhaften Schäden bei den Tieren anzurichten. Schließlich kann nicht immer das Tierchen was für vom Herrchen oder Frauchen er oder besser noch verzogen worden sein?
 
@DerTigga: Taser und keine bleibenden Schäden? Wer hat Dir den den Floh ins Ohr gesetzt????
 
@Plagg: Wie jetzt, doch nicht so unempfindlich bzw unstoppbar die Hundchen, wie du getan hast?
 
Dann montieren echte Kriminelle ein paar Selbstschuss und Sprengfallen in der Wohnung und können am Abend in aller Ruhe die toten BND Agenten einsammeln.
 
@JTRch: Oder der Laptop wird mit samt Router zusamnen mitgenommen sobald der Kriminelle das Haus verlässt :) Das Smartphone bitte dabei nicht vergessen, zumal es auch als als mobiler Hotspot für den Laptop gebraucht werden kann.
Damit wären die wichtigsten Geräte indem man den Bundestrojaner installieren kann außer Reichweite der Behörden u. im Sichtfeld des Kriminellen.
Generell sind Internet Café auch noch eine Möglichkeit.
 
@ContractSlayer:

Oder Fake PC als Honigtopf und der echte ist ein Pi in der Zwischenwand montiert wo ihn niemand vermutet. Dann installieren die Behörden auf dem PC den Trojaner und man kann in aller Ruhe beobachten was das Ding tut und wie es funktioniert. Paar Wochen später verkaufst du das Wissen teuer im Zwiebelmarkt für teuer Geld und der Staat kuckt in die Röhre.
 
@ContractSlayer: ebenso schlechte Idee, dann brauchst im ja nur beim Verlassen der Wohnung einzusammeln, da er alle Beweise ja schon bei sich hat und man muss nicht mal suchen ;p
 
@serra.avatar: Mit der Beschlagnahmung des Laptop können keine illegale Aktivitäten mehr per Software überwacht und aufgezeichnet werden, zumal dann auch der Täter weiß, dass er Ziel der Behörden ist.
Dieses vorgehen würde dann unter der klassischen Hausdurchsuchung fallen. Es geht ja mit den Beschluss darum, den Täter ohne sein Wissen, über eine längere Zeit ausspionieren um an möglichst viele Infos u. Aktivitäten u.a. im Web zu bekommen.
 
Der Schlüssel liegt unter der Fußmatte
 
Sowas hatten wir doch schon zweimal! Die Kinder hatten bloß andere Namen: "Gestapo" und "Stasi"!
 
@Roy Bear: Ja welch Ironie, dass der "Verfassungsschutz" genau in diese Richtung möchte.

Aber in diesem "freien" Staat wundert mich gar nichts mehr.
 
@Roy Bear: Wir sind noch weit davon entfernt, unterdrückt zu werden. Aufwachen bitte. Oder einfach mal ein paar andere Länder bereisen und sich von seinem 1qm Horizont entfernen.
 
@mrem: Wir sind aber auf dem besten Wege dahin!
 
@mrem: Was interessieren andere Länder? Wir haben ein Grundgesetz, indem u.a. das Thema behandelt wird.
 
@GaborDenes: Mich interessieren andere Länder. Aber scheinbar ist es zu viel verlangt, über den Tellerrand zu schauen und die Verhältnisse zu vergleichen. Aber sag mir doch mal, auf welchen § Du dich beziehst? Vielleicht kann man dir ja bei der Auslegung der Gesetzestexte unter die Arme greifen ;-)
 
@mrem: Artikel 13 GG (ohne nachgeschaut zu haben).
Unser Grundgesetz gilt nun mal in D, nicht in irgendwelchen Bananenrepubliken oder Terror-regimen
Von daher nicht mit anderen Ländern vergleichbar.
 
@GaborDenes: Ja, dann schau doch mal besser nach und lies: "(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen." - Ich frage mich ernsthaft, warum man Eingriffe fürchten muss (es sei denn, man zählt sich zur Zielgruppe). Es gibt leider Gründe, sowas zu tun. Was wäre denn die Alternative? Alles zu lassen wie es ist und zu sagen, dass wir Terroristen, Waffen- und Drogendealer etc. nicht überwachen konnten, weil die Menschen es nicht wollten?
 
@mrem: Ja, und oben in der News steht doch genau, dass man durch das neue Gesetz die richterliche Anordnung umgehen/abschaffen möchte.
 
@Link: ... die bei Gefahr im Verzuge auch jetzt schon durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden kann...
 
@mrem: Richtig, aber hier soll auf den richterlichen Beschluss ganz verzichtet werden und nicht bloß etwas später, wobei bereits jetzt das "unverzügliche nachholen" zum Teil alles andere als unverzüglich stattfindet und damit gegen das GG verstößt.
 
@mrem: Welche Diktaturen sind denn dein Maßstab für die Zustände in Deutschland?
Ich persönlich richte mich ja nach den Besseren und orientiere mich nach oben hin und nicht nach unten.
Aber wenn es dir schon genügt besser als Saudiarabien, China & co zu sein...
 
@moribund: Es genügt mir schon, zu wissen, wie die hier viele darüber denken und scheinbar den Sinn für die Realität in DE verloren zu haben. Es gibt eben Notwendigkeiten und kein Mensch, der nichts verbrochen hat, sollte sich darüber Gedanken machen müssen, ob die Änderung eine Konsequenz für ihn haben wird. Aber scheinbar fühlen sich die Menschen durch notwendige Änderungen generell persönlich angegriffen, Hauptsache contra. Ist schon gut. Hier darüber zu diskutieren macht wenig Sinn und wird die unterschiedlichen Meinungen nicht ändern. Ich respektiere deine Meinung, aber meine ist eben eine andere.
 
@mrem: Klar, mit dem Spruch, dass es woanders noch schlechter ist, kann man jede Entwicklung zum Negativen schön reden.
"Du hast ein Problem damit wenn deine Rechte mit Füssen getreten werden? Woanders werden noch mehr Rechte mit Füssen getreten, also halt's Maul und sei dankbar!" -> In etwa so kommst du rüber...
 
@moribund: Merkst Du's noch? Ich habe nie "halt's Maul und sei dankbar" gesagt. Im Gegenteil. Ich habe gesagt, dass ich deine Meinung respektiere. Du verstehst auch nur alles so, wie Du es willst -> In etwa so kommst Du rüber.
 
@mrem: Ich hab ja nicht behauptet, dass du das direkt gesagt hast, sondern eben dass es so rüberkommt. Du bist ja nicht der erste der Kritik an Verschlechterung mit dem üblichen "woanders ist es noch schlechter!" abwehrt.

Wie schon gesagt: imho sollte man sich prinzipiell nicht am Schlechteren messen, sondern am Besseren. Wenn ich als Schüler meinen Eltern gegenüber damit argumentiert hätte, sie sollen froh sein, dass ich nicht der Schlechteste in der Klasse bin, hätte ich was zu hören bekommen... ;)
 
Früher waren es Gestapo und Stasi. Heute ist es der VS. Bravo!...
 
Gerade die, die Illegales (insbesondere im großen Stil) treiben, würden doch eher ihre eigene Wohnung selbst überwachen (Kameras, Bewegunssensoren, etc. pp.) und würden es somit mitbekommen - mal davon abgesehen ob diese das zuhause sammeln oder eben in einem Unterschlupf.
Im Endeffekt fängt man damit also entweder kleine Fische, sorgt für Unruhe beim Volk und der Leidtragende ist im Endeffekt der normale Bürger.
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