Upload-Filter & Leistungsschutz:
Neues EU-Urheberrecht wohl vom Tisch

Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht wird nun wohl doch nicht kommen. Aktuell sieht es nicht so aus, als würden die verschiedenen Beteiligten sich auf eine gemeinsame Vorlage einigen können. Die anhaltenden Proteste gegen verschiedene Bestandteile, die dem eigentlichen Ansinnen schlicht entgegenlaufen, zeigen wohl doch noch Wirkung. Als vor einiger Zeit auch das EU-Parlament einem Entwurf zustimmte, der sowohl das Leistungsschutzrecht als auch Regelungen zu Upload-Filtern enthielt, wurde von Netzaktivisten schon das Schlimmste angenommen. Denn es schien kaum denkbar, dass man die Richtlinie nun noch in oder nach den Trilogverhandlungen scheitern lässt - denn hier wird im Grunde nicht mehr über einzelne Punkte debattiert. Das Parlament hätte hier nur noch die gesamte Arbeit der letzten Jahre verwerfen können.

Doch es zeichnet sich ab, dass bereits die Vertreter der Mitgliedsstaaten nicht mitziehen werden, wie aus einem Bericht der Zeit hervorgeht. Der aktuelle Entwurf wird in der vorliegenden Form gleich von einer ganzen Reihe von EU-Ländern nicht unterstützt. Deutschland und einige andere waren schon mit einer früheren Fassung nicht einverstanden und inzwischen ist die Zahl der ablehnenden Stimmen auf elf angestiegen. Damit dürfte es ziemlich unwahrscheinlich sein, dass es doch noch zu einer Beschlussfassung kommt.

Novelle ist nötig

Grundsätzlich sind sich alle einig, dass es dringend einer Überarbeitung der aktuellen Regelungen bedarf. Denn die letzten Änderungen stammen aus dem Jahr 2001. Damals versuchte man schon Anpassungen an die Internet-Ära aufzunehmen, doch war damals noch nicht absehbar, wo die Reise hingeht. Zu dieser Zeit war weder daran zu denken, dass Videos zu den meistgenutzten Inhalten im Netz werden, noch gab es soziale Netzwerke oder ordentlich nutzbare Smartphones.

Die neue Richtlinie enthielt so durchaus ziemlich viele Änderungen, die einen sinnvollen rechtlichen Rahmen für die heutige Zeit gelegt hätten. Die Artikel 11 und 13 hätten jedoch massive Unsicherheiten mit sich gebracht und im Kern ausgerechnet einem Konzern wie Google ungeheuer mehr Macht in die Hand gegeben. Einen neuen Anlauf wird es nun erst geben können, wenn sich das neue EU-Parlament nach der Wahl im Mai konstituiert hat.