Leistungsschutzrecht kostet Verlage Millionen & bringt fast nichts

Das von den Großverlagen unter Aufbietung aller Lobbykraft durchgesetzte Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist finanziell bisher ein maximaler Fehlschlag. Das zeigen die aktuellen Geschäftszahlen der Firma VG Media, die für die Durchsetzung der Rechte verantwortlich ist. Zumindest konnte man für das vergangene Jahr einmal eine nennenswerte Summe auf die Einnahmen-Seite schreiben. Laut einem Bericht des Magazins T3N, dem das Papier vorliegt, brachten die Lizenzen nach dem Leistungsschutzrecht immerhin 708.000 Euro. In den beiden vorhergehenden Jahren wurden hier nur 6.000 Euro (2014) und 8.000 Euro (2015) verbucht.

Allerdings bleiben die Einnahmen aller Voraussicht nach nicht auf diesem Niveau. Denn im vergangenen Jahr kam eine Einmalzahlung in Höhe von 700.000 Euro herein. Diese stammt dem Vernehmen nach aus einer Einigung mit dem T-Online-Portal, das inzwischen vom Werbevermarkter Ströer betrieben wird. Bei der T-Online-Suche sind aber schon vor einiger Zeit alle Webseiten aus dem Index geflogen, deren Betreiber Lizenzen nach dem Leistungsschutzrecht zur Grundlage machen wollen.

Stattdessen Millionen-Kosten

Die hereinkommenden Gelder reichen aktuell nicht einmal aus, um die Kosten zu decken. In den letzten drei Jahren summierten sich die Ausgaben bereits auf etwa 7,6 Millionen Euro, die vor allem für Rechtsstreitigkeiten fällig wurden. Statt eine Ausschüttung zu bekommen, mussten die beteiligten Verlage im letzten Jahr vielmehr 1,86 Millionen Euro zuschießen.

Allerdings gibt man sich optimistisch, dass der große Geldregen bald einsetzen wird. Man rechnet immerhin mit einem dreistelligen Millionen-Betrag, wenn vor Gericht der fest erwartete Erfolg eintritt. Dabei geht es in erster Linie um das Verfahren gegen Google. Vor Gericht fordert man immerhin 11 Prozent der Umsätze, die der US-Konzern in Deutschland macht. Wie viel dabei konkret rauskommen könnte sei aber noch unklar, weil das Unternehmen seine Geschäftszahlen für Deutschland nicht im Detail bekannt gibt.