Nach Hackerangriffen: USA verkünden harte Sanktionen gegen Russland

Vor wenigen Stunden kam die Meldung, dass die USA nach den Untersuchungen einer Serie von Hackerangriffen während des Präsidentschaftswahlkampfs Sanktionen gegen Russland erwägen. Nun ist das bereits Gewissheit: US-Präsident Barack Obama hat soeben eine lange Liste an Sanktionen bestätigt. So hat der Präsident die sofortige Schließung zweier zur "Spionage genutzter Stützpunkte" in den USA angeordnet. Außerdem wurden 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen, die als Geheimagenten für den russischen Staat als Informanten in den USA leben, sie gelten nun als unerwünschte Personen ("persona non grata") und werden es schwer haben, wieder in die USA einreisen zu können. Das berichtet unter anderem die Tageszeitung Die Welt mit Verweis auf die Nachrichtenagentur dpa und einen Bericht der New York Times. US-Präsident Barack Obama reagiert damit auf die Veröffentlichungen von E-Mail-Korrespondenz des Parteivorstandes der Demokraten bei WikiLeaks. Russische Hacker sollen die Daten der Enthüllungsplattform zugespielt haben.

Versuche, der USA zu schaden

Obama hat sich nun für harte Sanktionen entschieden, und behält sich weiter Maßnahmen vor, heißt es nun heute aus Regierungskreisen. Es sei die einzig richtige Art auf die "Versuche, den Interessen der USA zu schaden", zu reagieren, verteidigte Obama die Maßnahmen. Man könne nicht zusehen, wie Russland durch solche Aktionen versucht, in die demokratische Regierungsführung einzugreifen. Obama warnt auch andere Länder davor und empfiehlt, verdächtige Zugriffe genau zu beobachten und schnell einzuschreiten.

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Zuvor hatte sich sein designierter Nachfolger Donald Trump bereits eingemischt und sich öffentlich gegen eine Bestrafung Russlands ausgesprochen. Verwunderlich ist das nicht, kamen doch Trump die Enthüllungen im Wahlkampf nur recht.

Das legte auch die Untersuchung nahe, die der Geheimdienst CIA nach dem Leak der Daten eingeleitet hatte. Man kam zu dem Ergebnis, dass Russland durch die Enthüllungen ganz gezielt in die Präsidentschaftswahl eingegriffen habe, um Trump zum Sieg zu verhelfen.

Nachtrag: Es gibt nun neben einem offiziellen Statement der US-Regierung auch ein Fact-Sheet zu den einzelnen Massnahmen. Im Grunde richten sich die weiteren Sanktionen gegen Mitglieder der Geheimdienste GRU und FSB und gegen die Geheimdienste selbst.