FBI empfiehlt keine Anklage gegen Hillary Clinton in E-Mail-Affäre

Die ehemalige US-amerikanische Außenministerin und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, steht seit der E-Mail-Affäre im Visier der Behörden bzw. der US-Justiz. Dabei geht es um den Betrieb eines privaten Mail-Servers, dieser könnte eine Gefahr für die nationale Sicherheit gewesen sein. Doch die Bundespolizei FBI hat nun bekannt gegeben, dass man keinen Grund zu einer Anklage sieht.

Damit ist Hillary Clinton aber noch nicht aus dem Schussfeld. Denn zum einen obliegt die endgültige Entscheidung der Justizministerin Loretta Lynch, zum anderen gab es bei der Bekanntgabe der FBI-Entscheidung bzw. Empfehlung auch massive Kritik an Clinton.

Keine Empfehlung

Denn FBI-Direktor James Comey sagte, dass man nach der Untersuchung unzähliger E-Mails sowie einer am vergangenen Samstag durchgeführten Befragung von Hillary Clinton kein Strafverfahren gegen die Demokratin empfehlen werde. Das FBI selbst kann aber keine Anklage erheben, das fällt in die Zuständigkeit des Justizministeriums.

Comey übte aber auch scharfe Kritik an Clinton, weshalb der Wahlkampf der Präsidentschaftskandidaten dennoch einigen Schaden nehmen könnte oder dürfte. Denn laut New York Times hätten Clinton und ihr Team während ihrer Zeit als Außenministerin durch den Betrieb des privaten Servers fragwürdig bis fahrlässig gehandelt.

Demnach seien zumindest 110 E-Mails über den besagten Server verschickt worden und zwar mit Informationen die zum damaligen Zeitpunkt als vertraulich oder geheim gegolten haben. Diese hätten nicht verschickt werden dürfen, auch nicht über die offiziellen Server des State Department.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Tatsache, dass Clinton über ihren Server nicht nur private Mails verschickt hat, sondern auch dienstliche. Und letztere hatten dort nichts zu suchen, zumal Clinton den Server auch auf Dienstreisen abgerufen hat. Clinton selbst hatte darauf verwiesen, dass die Informationen aufgrund Übereifers nachträglich u. a. als vertraulich eingestuft worden sind. Dem widersprach Comey allerdings, da die Untersuchung ergeben habe, dass einige davon schon damals eine entsprechende Einstufung hatten.

Belege für einen Hack oder ähnliches fand das FBI indes nicht, vor allem konnte man nicht ausreichend Beweise für die Verletzung von Gesetzen finden, jedenfalls nicht in der Anzahl, die eine Anklage rechtfertigen würde. Usa, Politik, Hillary Clinton Marc Nozell (CC BY 2.0)