EU: Biometrische Erfassung von Migranten wird deutlich ausgebaut
Aufrüstung an der IT-Front
Wie heise berichtet, hat die EU-Kommision am Mittwoch ohne große Mitteilung einen Reformentwurf im Netz veröffentlicht, wie neue Mittel dazu beitragen sollen, dass die sogenannte Eurodac-Datenbank noch besser als IT-Werkzeug gegen illegale Migration genutzt werden kann. Seit 2003 werden in der Datenbank alle Fingerabdrücke die von Asylbewerbern und illegale Einwanderern ab 14 Jahren innerhalb der EU erfasst werden, zusammengeführt - im Zuge der Flüchtlingswelle seien aber einige Mitgliedstaaten mit der Erfassung überfordert gewesen, was nach Meinung der EU eine Anpassung des Systems dringend nötig macht. Neben Fingerabdrücken landen jetzt auch Gesichtsbilder in der Eurodac Wie der Reformentwurf beschreibt, will die EU-Kommission möglich machen, unter anderem bei den erfassten Biometriedaten in Zukunft neben Fingerabdrücken auch Gesichtsbilder in der Datenbank hinterlegen zu können. Die Möglichkeiten zur Erfassung sollten an entsprechender Stelle bestmöglich nachgerüstet werden. Wie bisher üblich soll dann eine Speicherung für 10 Jahre erfolgen, Strafverfolger können weiterhin allerdings nur drei Jahre auf die Daten zugreifen.Darüber hinaus soll das Alter, ab dem eine biometrische Erfassung stattfindet, auf sechs Jahre abgesenkt werden. Die Kommission begründet diesen Schritt mit der Tatsache, dass zahlreiche junge Kinder nicht nur mit ihren Eltern aus Krisengebieten flüchten, sondern oft auch alleine nach Europa geschickt würden. Aktuell liefere das System aber keine Möglichkeit, diese sehr jungen Migranten zu erfassen und so dauerhaft zu identifizieren.
Mehr Austausch soll her
Zu guter Letzt soll es nach der Reform möglich sein, Daten der Eurodac-Datenbank mit Drittstaaten auszutauschen, was den Prozess der Identifizierung und Rückführung in die entsprechenden Herkunftsländer deutlich vereinfachen soll. Die EU-Kommision will die Technologie-Agentur EU-Lisa mit 30 Millionen Euro ausstatten, um das IT-Großprojekt jetzt in die Tat um zusetzten und zu verwalten.
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