Biometrische Überwachung: EU-Superdatenbank wird wohl kommen

Biometrie, Passbild-Generator, Passbild Bildquelle: Passbild-Generator

"Interoperabilität": Unter diesem Stichwort hat das EU-Parlament zwei Verordnungsentwürfe beschlossen, die den Weg für eine europaweite Superdatenbank freimachen. Diese soll unter anderem biometrische Merkmale grenzübergreifend für Behörden zugänglich machen.

Der größte Ausbau von biometrischer Überwachung ist beschlossenen Sache

Wie heise berichtet, hat ein Projekt, das unter der Führung von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem EU-Sicherheitskommissar Julian King vorangetrieben wurde, am Dienstag im EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen. Damit sind zwei Verordnungsentwürfe beschlossen, die den Zusammenschluss von allen amtlichen EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung möglich machen. Infografik: Schöne neue, biometrische Welt

Nach aktueller Planung soll unter anderem ein neues Suchportal entstehen, in dem Daten aus dem Schengen-Informationssystem SIS - eine Datenbank mit über 80 Millionen Einträgen zur "automatisierten Personen- und Sachfahndung" - sowie dem Visa-Register und der Eurodac-Datei - diese enthält vor allem Fingerabdrücke von Asylbewerbern - zusammenfließen und durchsuchbar werden. Darüber hinaus sollen hier auch das neue Ein- und Ausreisesystem zur biometrischen Grenzkontrolle (Smart Borders) sowie das Europäische Reisegenehmigungssystem (ETIAS) Erfassung finden.

Auch für Angehörige von Drittstaaten sehen die Verordnungen in Zukunft einen "Speicher für Identitätsdaten" vor, der unter anderem Geburtsdatum, Passnummer, Fingerabdrücke oder digitale Gesichtsbilder enthalten soll. Das erklärte Ziel: Sicherheitsbehörden wie dem Grenzschutz und der Polizei soll es "mit einem einzigen Klick" möglich werden, beispielsweise bei der Ausweiskontrolle alle Informationen, die in den EU-Systemen gespeichert sind, auf einen Blick einzusehen.

Superdatenbank wird Realität

Mit den jetzt beschlossenen Verordnungsentwürfen soll auch ein "gemeinsamer Dienst" entstehen, der einen Abgleich von biometrischen Daten, die in allen angeschlossenen Informationssystemen vorliegen, an einer zentralen Stelle möglich macht. Kritiker hatten schon im Vorfeld davor gewarnt, dass mit diesen Plänen der EU eine Superdatenbank entsteht, die ein "unkontrollierbares Machtinstrument" darstellt. Die jetzt noch ausstehende Bestätigung des EU-Ministerrats für die Vorhaben wird als Formsache angesehen.