Biometrische Überwachung: EU-Superdatenbank wird wohl kommen
Der größte Ausbau von biometrischer Überwachung ist beschlossenen Sache
Wie heise berichtet, hat ein Projekt, das unter der Führung von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem EU-Sicherheitskommissar Julian King vorangetrieben wurde, am Dienstag im EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen. Damit sind zwei Verordnungsentwürfe beschlossen, die den Zusammenschluss von allen amtlichen EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung möglich machen. Infografik: Schöne neue, biometrische Welt
Auch für Angehörige von Drittstaaten sehen die Verordnungen in Zukunft einen "Speicher für Identitätsdaten" vor, der unter anderem Geburtsdatum, Passnummer, Fingerabdrücke oder digitale Gesichtsbilder enthalten soll. Das erklärte Ziel: Sicherheitsbehörden wie dem Grenzschutz und der Polizei soll es "mit einem einzigen Klick" möglich werden, beispielsweise bei der Ausweiskontrolle alle Informationen, die in den EU-Systemen gespeichert sind, auf einen Blick einzusehen.
Superdatenbank wird Realität
Mit den jetzt beschlossenen Verordnungsentwürfen soll auch ein "gemeinsamer Dienst" entstehen, der einen Abgleich von biometrischen Daten, die in allen angeschlossenen Informationssystemen vorliegen, an einer zentralen Stelle möglich macht. Kritiker hatten schon im Vorfeld davor gewarnt, dass mit diesen Plänen der EU eine Superdatenbank entsteht, die ein "unkontrollierbares Machtinstrument" darstellt. Die jetzt noch ausstehende Bestätigung des EU-Ministerrats für die Vorhaben wird als Formsache angesehen.
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