Monopolkommission: Netzagentur agiert viel zu Telekom-freundlich

Die Monopolkommission sieht bei der Bundesnetzagentur aktuell einen Trend, die Zügel gegenüber der Deutschen Telekom wieder lockerer zu lassen und damit Probleme heraufzubeschwören. Infolgedessen forderte sie einen kompletten Ausstieg des Bundes aus dem Telekommunikationskonzern. So wie es bisher aussieht und auch von verschiedenen Wettbewerbern beklagt wird, sind die Regelungen für den Vectoring-Ausbau wesentlich Telekom-freundlicher, als die bisherigen Regulierungs-Maßnahmen. "Zu befürchten ist, dass es der Bundesnetzagentur - anders als bei der ersten Vectoring-Entscheidung von 2013 - nicht gelingt, das Technologiemonopol der Deutschen Telekom auf der sogenannten letzten Meile im Nahbereich der Hauptverteiler zu verhindern", so der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer.

Damit kommt auch dieses Gremium, das die Bundesregierung als Beratungsinstanz für wichtige politische Entscheidungen im Wirtschaftsbereich jeweils aus fünf anerkannten Experten zusammensetzt, im wesentlichen zu der gleichen Auffassung wie verschiedene Außenstehende oder Wettbewerber, die sich bereits mehrfach über den aktuellen Kurs der Behörde beklagten.

Bund soll aussteigen

So kommt die Kommission ebenfalls zu der Auffassung, das der aktuelle Regulierungsentwurf "hohe Hürden für eine Beteiligung der Wettbewerber" festschreibt. Stattdessen wäre es besser, allen interessierten Unternehmen hier die gleichen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen, so das Fazit eines aktuellen Gutachtens.

Eine der Ursachen für den telekomfreundlichen Kurs sieht die Monopolkommission in einem Interessenskonflikt des Bundes. Dieser ist derzeit noch immer Gesetzgeber und Anteilseigner zugleich. 32 Prozent der Telekom-Aktien hält der Staat derzeit noch. Diese, so hieß es, sollten verkauft werden, um Konflikte aufzulösen und auch zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau freizumachen.



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