Verfassungsschutz: Alle spionieren uns aus - nur nicht die NSA

Deutschland wird von vielen Akteuren aus unterschiedlichen Ländern ausspioniert. Einzig aus einer Richtung gebe es keinerlei Anzeichen für solche Aktivitäten: Aus den USA. Das ist das Fazit, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht gezogen wird. "Fremde Nachrichtendienste betreiben nach wie vor mit einem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage gegen Deutschland. Mit der Nutzung des Cyber-Raums für Spionage hat sich die Intensität der Spionage um ein Vielfaches gesteigert", heißt es in dem Papier, das Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen heute in Berlin vorstellten.


In Anbetracht der umfangreichen Diskussion um die Überwachungs- und Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA wäre anzunehmen, dass dieser Angelegenheit ein besonderer Schwerpunkt gewidmet wird. Immerhin beginnt das entsprechende Kapitel mit der klaren Einschätzung, dass durch die Nutzung des Internets "die Intensität der Spionage um ein Vielfaches gesteigert" wurde.

Die ganze Diskussion um die Überwachung des Netzes durch die westlichen Staaten kommt im Verfassungsschutzbericht nicht vor - im Gegenteil. Nimmt man das Papier ernst, gibt es schlicht keine Spionage "unter Freunden" - was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Der Fokus des deutschen Geheimdienstes, der auch für die Spionage-Abwehr zuständig ist, liegt hingegen auf den klassischen Gegnern. "Hauptträger der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten sind nach wie vor die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran", heißt es in seinem Bericht.

Auf die Angelegenheit angesprochen, erklärte Maaßen lediglich, dass es bisher keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die NSA hierzulande gegen geltendes Recht verstoßen habe und Daten von deutschen Bürgern auswerte. Kein Wort auch zu anderen Aktivitäten von dieser Seite aus - wie etwa Wirtschaftsspionage.