Verfassungsschutzbericht warnt vor Cyberangriffen vor Bundestagswahl

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­prä­si­dent Hans-Georg Maaßen haben heute den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Die Behörde berichtet darin über wachsende Spionageaktivitäten aus G20-Ländern wie Russland, China und der Türkei. Die Anschuldigungen könnten den kommenden G20-Gipfel belasten. Im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht informiert die herausgebende Behörde über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen aus verschiedenen Bereichen. Neben Themen wie Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus äußert sich der Verfassungsschutz darin immer auch zu Spionage- und sonstigen nachrichtendienstlichen Aktivitäten aus dem Ausland.

Kritischer Zeitpunkt vor G20-Gipfel

Brisant am diesjährigen Verfassungsschutzbericht ist der Fakt, dass er kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg Russland und China als potentielle Angreifer beschuldigt. Sowohl Kreml-Chef Wladimir Putin, als auch der chinesische Präsident Xi Jinping nehmen am G-20-Gipfel in Hamburg teil. Als Hauptangriffsziele beider Länder führt der Verfassungsschutz das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium auf.

Dem türkischen Nachrichtendienst MIT werfen die Verfassungsschützer darüber hinaus vor, er nutze die türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland, um "über die türkische Gemeinde hinaus Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen". Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird den G20-Gipfel besuchen. Vorab hatte es bereits Diskussionen um von Erdogan geplante politische Auftritte vor Anhängern in Deutschland gegeben. Mit einem neuen Beschluss, der bei Politikern aus Nicht-EU-Staaten ab sofort eine Genehmigung voraussetzt, wurde dies allerdings unterbunden.

Cyberangriffe aus Russland und China im Fokus

Der Verfassungsschutzbericht 2016 geht auch auf Details von Cyberangriffen aus Russland und China ein, auch wenn beide Länder nicht zweifelsfrei als Angreifer identifiziert werden konnten. Demnach gebe es bereits seit 2005 eine aus Russland geführte Angfriffskampagne auf Basis der Schadsoftware Uroburos, die auch unter den Namen Snake bzw. Turla bekannt ist. Diese sei darauf ausgelegt in großen Netzwerken von Behörden, Firmen und Forschungseinrichtungen zu agieren. Betroffen seien vor allem Industriebereiche für Energietechnik, Röntgen- und Nukleartechnologie, Messtechnik sowie Luft- und Raumfahrt.

Neben diesen wohl eher auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Spionageangriffen gebe es aber auch eine Angriffskampagne auf politische Entscheidungsträger in Deutschland. Anhaltspunkte deuteten darauf hin, dass hinter dieser Kampagne russische staatliche Stellen stünden. Mit Blick auf die Bundestagswahl warnt der Verfassungsschutz vor einer möglicherweise gezielten Beeinflussung ähnlich den bislang nicht wirklich aufgeklärten Angriffen vor der letzten US-Präsidentenwahl.

Dass die Warnungen des Verfassungsschutzes nicht ganz aus der Luft gegriffen sind, hat bereits 2015 der groß angelegte Cyberangriff auf den Bundestag gezeigt, in dessen Folge die ganze IT-Infrastruktur ausgetauscht werden musste.