Jetzt will auch Merkel Vorratsdatenspeicherung - ihr Minister nicht

Bereits kurz nach dem Attentat auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo forderten die üblichen Verdächtigen in der deutschen Politik die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt ist das Thema auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich angekommen. Bei einem gestrigen Treffen der CDU/CSU-Bundestagfraktion soll sie erklärt haben, dass sie eine Regelung für die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten im Land wolle, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer der Besprechung. Aus Sicht der Kanzlerin sei diese Überwachungsmaßnahme auch nicht verfassungswidrig.

Streit ist absehbar

Die Angelegenheit könnte zu Reibereien in der Regierungskoalition führen. Denn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dessen Haus für die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes zuständig wäre, steht einem neuen Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bisher ablehnend gegenüber - auch unter Berufung auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der die entsprechende EU-Richtlinie gekippt hatte.

Maas bezeichnete es auch als fahrlässig, gegenüber der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, durch die Speicherung ihrer Kommunikationsdaten könnten Anschläge wie der in Paris verhindert werden. Denn in Frankreich gebe es immerhin eine Vorratsdatenspeicherung, die offensichtlich überhaupt nichts genutzt hat.

Der Minister ging im Interview mit dem Deutschlandfunk noch weiter und stellte es gerade im Zusammenhang mit dem Vorfall in Paris als unredlich hin, einen solchen Ausbau der Überwachung zu verlangen. "Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Presse und Journalisten führen. Das heißt, wir würden genau das machen, was die Terroristen eigentlich wollen", erklärte er. Außerdem gebe es keinerlei Beweise, dass diese Überwachungs-Maßnahme "zu all den Segnungen führt, die mit ihr verbunden werden".