Sachsen: Massive Handy-Überwachung war eine Jagd auf ein Gespenst

Als die sächsischen Strafverfolgungsbehörden vor einiger Zeit tausende Mobilfunknutzer über die so genannte Funkzellen-Abfrage ins Visier ihrer Überwachung nahmen, hatten sie es auf ein Gespenst abgesehen, wie sich jetzt herausgestellt hat. Mehrere Jahre gab es Ermittlungen gegen eine angebliche "Antifa-Sportgruppe". Offenbar hat es die Gruppe, die angeblich Jagd auf Neonazis machte, nie gegeben, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe. Unklar ist bisher, was die Grundlage der Untersuchungen war. Denkbar ist durchaus, dass die Justiz hier durch die rechte Szene selbst auf eine falsche Fährte gelockt wurde und dem bereitwillig folgte.

Höhepunkt dessen war der Februar 2011. Damals zogen die sächsischen Behörden die Angelegenheit als Begründung heran, tausende Bewohner Dresdens, Teilnehmer einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch sowie eine Reihe diese begleitender Anwälte und Journalisten einer Handy-Rasterfahndung zu unterziehen. Dabei wurden 900.000 Datensätze ausgewertet, die die Mobiltelefone von 55.000 Personen über die Netzwerk-Infrastruktur in Dresden erzeugten.

Die Ermittlungen ließ man nun in aller Stille im Sande verlaufen - einerseits da sich herausstellte, dass man hier über Jahre einem Phantom hinterher jagte und andererseits zeitgleich terroristische Umtriebe rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), bei dem auch Spuren nach Sachsen führen, unentdeckt blieben.

Laut dem Spiegel-Bericht wurden im Laufe der Zeit in der Sache Ermittlungsverfahren gegen 25 Beschuldigte geführt. Diesen wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstellt. Alle Verfahren wurden inzwischen eingestellt. Bei 18 Personen geht die Staatsanwaltschaft von geringer Schuld aus - was das im Detail heißen soll, wird nicht näher ausgeführt. Bei einem angeblichen Rädelsführer, den die Ermittler genauer unter die Lupe nahmen, konnte lediglich festgestellt werden, dass er an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilnahm. Die Überwachungs-Aktion selbst wurde vor Gericht inzwischen zumindest in Teilen als illegal eingestuft.