Handy-Ausforschung: Dresdens Polizeichef gefeuert

Dieter Hanitsch, der Polizeichef Dresdens, muss seinen Posten räumen. Hintergrund dessen ist die massenhafte Erfassung von Telefonaten und Standortdaten von Mobilfunknutzern um Rahmen von Protesten gegen einen größeren Neonazi-Aufmarsch im Februar. Die Polizei hatte in der Zeit großflächig Daten von Handys der Demonstranten und Anwohner ausgespäht. Betroffen waren alle, die sich in Reichweite der Sendeanlagen aufhielten, die die Dresdner Südstadt mit Mobilfunk versorgen. Das sollte nach ersten Plänen bei Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs helfen.

Später stellte sich allerdings heraus, dass die Daten auch in den Ermittlungsakten von Personen auftauchten, die nur wegen kleinerer Vergehen ins Visier der Ermittler gerieten. Öffentlicher Druck zwang die Landesregierung, eine Untersuchung einzuleiten. Dabei stellte sich heraus, dass 896.000 Verbindungs- und Standort-Datensätze angefallen waren.

Wie der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur 'dapd' ausführte, habe man sich nun von Hanitsch getrennt. In der offiziellen Sprachregelung ist von Informationsdefiziten zwischen dem Polizeichef und seinem Vorgesetzten im Innenministerium die Rede.

Laut dem Bericht der sächsischen Regierung wurden aus den Datensätzen letztlich 460 Handy-Nummern extrahiert, die in zeitlicher und räumlicher Nähe zu schweren Straftaten standen, hieß es. In 406 Fällen seien die Inhaber der jeweiligen Nummer ermittelt worden.

Datenschützer prüfen aktuell noch inwieweit das Sammeln solcher Datenmengen noch von den Gesetzen gedeckt ist. Gefordert wurde allerdings eine weitere Einschränkung der Möglichkeit der Polizei zur Auswertung von Funkzellen. Außerdem solle es striktere Vorgaben geben, wie und wofür die Daten genutzt werden können. Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Thomas Kohler / Flickr