IT-Branche bettelt nach Wahl um Aufmerksamkeit

Die deutsche IT-Wirtschaft hat sich direkt nach den Bundestagswahlen zu Wort gemeldet und fordert Aufmerksamkeit für ihre Anliegen ein. Das dürfte angesichts des Ergebnisses auch dringend nötig sein. "Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses 'Internet und digitale Gesellschaft', sagte Dieter Kempf, Präsident des Branchenverbandes BITKOM. Der Bereich gehöre aber auch in das Zentrum des nächsten Regierungsprogramms, führte er aus.

Seiner Ansicht nach gibt es bei einer ganzen Reihe von dringenden Handlungsbedarf: "Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen", sagte Kempf.

Allerdings dürfte es nicht einfach sein, sich damit Gehör zu verschaffen. So hat sich die Union bereits in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was eine Verbesserung des Datenschutzes angeht. Und der Ausbau zukunftsfähiger Infrastrukturen kommt seit Jahren nicht voran. Im internationalen Vergleich steht Deutschland beispielsweise schon beim Breitband-Ausbau nicht besonders gut da, von anderen Bereichen ganz zu schweigen.

Wohl auch im Bewusstsein dessen hat Kempf bei seinem Appell gar nicht erst nur die Union im Blick, sondern setzt wohl auch Hoffnungen in eine Große Koalition und Impulse von Seiten der SPD. "Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert", sagte Kempf.

Infolge der gestrigen Wahl werden gleich mehrere Abgeordnete nicht mehr im kommenden Bundestag vertreten sein, die sich in den letzten Jahren im Bereich der Netzpolitik einen Namen machten. Dazu gehören Jimmy Schulz von der FDP, dessen Partei komplett aus dem Parlament flog, und auch Malte Spitz von den Grünen, dessen Listenplatz nicht für einen Einzug ausreichte. Die Piraten waren sogar weit davon entfernt, die magische Marke von 5 Prozent zu erreichen.