Bundestag: Überwachungsskandal ist nur Wahlkampf

Die Regierungskoalition im Deutschen Bundestag hat ihre Mehrheit heute genutzt, um eine Debatte über den aktuellen Überwachungsskandal zu unterbinden. Diesen gebe es nach ihrer Ansicht nämlich gar nicht. Alle drei Oppositionsparteien - SPD, Grüne und Linke - hatten beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Dies geschah letztlich zwar nicht, zumindest wurden aber während der Debatte um den Geschäftsordnungsantrag einige inhaltliche Punkte angeführt.

Volker Beck von den Grünen forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Dokumente vorzulegen, die die Aussagen ihrer Regierung belegen würden, nach denen deutsche Bürger nicht einer massenhaften Überwachung durch andere Geheimdienste ausgesetzt seien. Die bisherigen Stellungnahmen würden nicht ausreichen, um eine tatsächliche Aufklärung anzunehmen.

Beck bezeichnete es außerdem als Schande, dass der Whistleblower Edward Snowden, der die Informationen über den Überwachungsapparat an die Öffentlichkeit brachte, "bei dem Diktator Putin" Zuflucht finden müsse. Da dieser sich um "die politischen Interessen unseres Landes verdient gemacht" habe, solle er auch aufgenommen werden.

Auch der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann warf der Regierung vor, das Thema totschweigen zu wollen. Er selbst ist allerdings der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, das sich hinsichtlich der Aufklärung der Überwachungsvorwürfe bisher ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Seitens der Linken forderte Jan Korte, die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den USA und Großbritannien auszusetzen, bis die Angelegenheit wirklich aufgeklärt ist. Seiner Ansicht nach gibt es nach aktuellem Stand zwei Möglichkeiten, mit denen zu erklären wäre, warum die Bundesregierung weiterhin behauptet, die Geheimdienste würden nicht gegen geltendes Recht verstoßen: Entweder es werde gelogen oder es gibt Verträge, die entsprechende Überwachungsmaßnahmen erlauben. Beides wäre Grund genug, dass sich der Bundestag mit der Sache beschäftigt.

Die Regierungsparteien gingen hingegen quasi nicht inhaltlich auf die Vorwürfe ein, sondern schoben den Antrag der Opposition schlicht in die Wahlkampfecke. Allein der gemeinsame Antrag sei ein Hinweis auf eine geplante Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken, stellte Jörg van Essen von der FDP in den Raum. Außerdem seien die Bürgerrechte bei seiner Partei ohnehin besser aufgehoben, was eine Debatte zum Thema überflüssig mache. Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärte, dass es überhaupt keinen Beleg dafür gebe, dass Deutsche überwacht würden. Die Opposition versuche lediglich, die Menschen im Wahlkampf zu verunsichern. Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger