UK: Ruf nach Strafbarkeit von Whistleblowing

Während zumeist darüber diskutiert wird, wie Whistleblower besser vor der Verfolgung durch Staaten geschützt werden können, lenkt man in Großbritannien die Debatte nun in Richtung ihrer schärferen Verfolgung. Wie der ehemalige Chef der britischen Metropolitan Police Ian Blair laut einem Bericht der Tageszeitung Guardian ausführte, bedürfe es strengerer Gesetze, um Menschen davon abzuhalten, Geheimnisse des Staates an die Öffentlichkeit zu bringen. Der Staat müsse das Recht auf Geheimhaltung haben - und die Mittel um diese Durchzusetzen.

Natürlich ginge es Blair dabei ausschließlich um den Kampf gegen den Terrorismus, wie er zu betonen nicht müde wurde. "Es ist einfach extrem gefährlich, wenn Einzelpersonen solche Geheimnisse für Terroristen verfügbar machen", sagte er. Die Bedrohung würde sich in einem ständigen Wandel befinden und es sei daher notwendig, die entsprechenden Gesetze regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen, führte der Ex-Polizeichef aus. Aus seiner Position hieße das wohl, fortlaufend weitere Verschärfungen hinzuzufügen.

Laut Blair sei "eine neue Bedrohung entstanden, bei der jemand persönlich gar nicht die Absicht hat, Terroristen zu unterstützen", dies durch sein Verhalten aber letztlich doch tut. Als Beispiele hierfür nannte er Veröffentlichungen auf Wikileaks, ohne konkret zu benennen, aus welcher von ihnen tatsächlich eine besondere, neue Bedrohungslage entstanden wäre.

Die aktuellen Gesetze in Großbritannien richten sich explizit nur gegen Geheimnisträger in Diensten des Staates. Diese können bei der Veröffentlichung von Interna belangt werden. Laut Blair sollten aber auch andere zur Verantwortung gezogen werden können. Konkret würde das wohl in der aktuellen Situation beispielsweise auch den Journalisten Glenn Greenwald oder aber auch die ganze Redaktion des Guardian betreffen, von denen das Material des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden verarbeitet und die Öffentlichkeit über die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste informiert wird.

Blair stößt damit in die selbe Richtung wie das britische Innenministerium. Dieses verteidigte das Festhalten und das Verhör von Greenwalds Partner David Miranda am Londoner Flughafen. Die zuständigen Stellen hatten dabei die Befugnisse genutzt, die ihnen von den Anti-Terror-Gesetzen gegeben werden.