BRD soll chinesische Abhörstationen finanziert haben

Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geriet bereits wegen seiner Rolle in der Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten in die Kritik, doch er soll auch aktiv mit China zusammengearbeitet haben. Zu seiner Zeit als Kanzleramtschef habe er den chinesischen Geheimdienst beim Ausbau von Abhörstationen finanziell unterstützt. Dabei gehe es um einen Millionenbetrag. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner heutigen Ausgabe unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe demnach gemeinsam mit dem chinesischen Staatssicherheitsdienst und Pekings militärischen Nachrichtendienst zwei Abhörstationen im Pamirgebirge an der Grenze zu Afghanistan und im Nordosten Chinas betrieben. Von dort aus seien vermeintliche Terrorgruppen in Afghanistan und Pakistan sowie Raketenprojekte in Nordkorea belauscht worden, hieß es.

Steinmeier habe sich im Rahmen dessen im April 2002 und im April 2004 mit dem Chef des chinesischen Staatssicherheitsdienstes, Xu Yongyue, zu vertraulichen Gesprächen im Berliner Kanzleramt getroffen, berichtet das Magazin weiter unter Berufung auf hohe Regierungsbeamte. Zur Geheimhaltung hätten die Treffen jeweils am Sonntag stattgefunden, so dass es kaum Zeugen für den außergewöhnlichen Besuch im Kanzleramt gegeben habe.

Bisher gibt es keine offiziellen Angaben dazu, warum man in Berlin auf eine solche Zusammenarbeit setzte. Unklar ist auch, ob die genannten Überwachungsziele die einzige Richtung waren, in der die fraglichen Einrichtungen aktiv wurden. Denn Chinas Geheimdienst-Chef kritisierte im Zuge der Gespräche auch die Aufnahme von Uiguren in der Bundesrepublik. Die Regierung in Peking stuft die muslimische Minderheit als Terroristen ein.

Steinmeier wollte sich bisher zur Kooperation mit Chinas Geheimdienst nicht äußern. Nur zwei Wochen nach dem ersten Treffen mit Xu Yongyue soll Steinmeier den in diesen Tagen scharf kritisierten Kooperationsvertrag mit dem US-Abhördienst NSA unterzeichnet haben. Politik, Spd, Frank-Walter Steinmeier SPD-Bundestagsfraktion