Datenweitergabe an NSA: "Der Steinmeier war's"

Hinsichtlich der umfassenden Weiterleitung von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) an den US-Geheimdienst NSA schafft es die Bundesregierung, den Schwarzen Peter einfach weiterzureichen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender ARD, dass die Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste am Standort Bad Aibling in Bayern auf ein Abkommen zurückgeht, das im Jahr 2002 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde.

"Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier", sagte Streiter. Es bilde bis heute die Basis für die Zusammenarbeit, in deren Rahmen der BND eine Vorratsdatenspeicherung im internationalen Maßstab durchführte und seine Erkenntnisse an den Partner aus den USA weitergab.

Angesichts dessen, dass dies bis heute weiterläuft, sieht sich die Regierung aber auch gezwungen, das Thema möglichst herunterzuspielen. So erklärte man, dass es bei der Datenübermittlung um Informationen aus Krisengebieten gehe. Das Kommunikationsverhalten deutscher Staatsbürger sei hingegen aus den Datensätzen herausgefiltert worden.

Wie dies in der Realität aussieht, darüber hüllt man sich beim BND in Schweigen. Informationen, die der Wochenzeitung Zeit vorliegen, deuten allerdings auf ein Vorgehen hin, das mit viel Wohlwollen als naiv bezeichnet werden muss. So sollen Verbindungsdaten von Deutschen daran festgemacht werden, dass die Telefonnummer mit 0049 beginnt und die E-Mail-Adresse mit .de endet. Wer also bei Auslandsreisen eine lokale Prepaid-Karte nutzt oder seine E-Mails bei einem Dienstleister mit .com-Domain verwaltet, auf dessen Grundrechte muss der deutsche Geheimdienst nicht mehr achten.

Die Äußerungen Streiters zeigen allerdings auch, warum die Überwachungsaffäre im aktuellen Wahlkampf kaum thematisiert wird. Immerhin sind alle Parteien mit einer größeren medialen Reichweite - CDU, SPD, FDP und Grüne - selbst in die Angelegenheit verwickelt und werden kaum ein Interesse an einer umfassenden Aufarbeitung ihrer jeweiligen Rolle haben. Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst BND