Datenweitergabe an NSA: "Der Steinmeier war's"
ARD, dass die Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste am Standort Bad Aibling in Bayern auf ein Abkommen zurückgeht, das im Jahr 2002 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde.
"Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier", sagte Streiter. Es bilde bis heute die Basis für die Zusammenarbeit, in deren Rahmen der BND eine Vorratsdatenspeicherung im internationalen Maßstab durchführte und seine Erkenntnisse an den Partner aus den USA weitergab.
Angesichts dessen, dass dies bis heute weiterläuft, sieht sich die Regierung aber auch gezwungen, das Thema möglichst herunterzuspielen. So erklärte man, dass es bei der Datenübermittlung um Informationen aus Krisengebieten gehe. Das Kommunikationsverhalten deutscher Staatsbürger sei hingegen aus den Datensätzen herausgefiltert worden.
Wie dies in der Realität aussieht, darüber hüllt man sich beim BND in Schweigen. Informationen, die der Wochenzeitung Zeit vorliegen, deuten allerdings auf ein Vorgehen hin, das mit viel Wohlwollen als naiv bezeichnet werden muss. So sollen Verbindungsdaten von Deutschen daran festgemacht werden, dass die Telefonnummer mit 0049 beginnt und die E-Mail-Adresse mit .de endet. Wer also bei Auslandsreisen eine lokale Prepaid-Karte nutzt oder seine E-Mails bei einem Dienstleister mit .com-Domain verwaltet, auf dessen Grundrechte muss der deutsche Geheimdienst nicht mehr achten.
Die Äußerungen Streiters zeigen allerdings auch, warum die Überwachungsaffäre im aktuellen Wahlkampf kaum thematisiert wird. Immerhin sind alle Parteien mit einer größeren medialen Reichweite - CDU, SPD, FDP und Grüne - selbst in die Angelegenheit verwickelt und werden kaum ein Interesse an einer umfassenden Aufarbeitung ihrer jeweiligen Rolle haben.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender
"Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier", sagte Streiter. Es bilde bis heute die Basis für die Zusammenarbeit, in deren Rahmen der BND eine Vorratsdatenspeicherung im internationalen Maßstab durchführte und seine Erkenntnisse an den Partner aus den USA weitergab.
Angesichts dessen, dass dies bis heute weiterläuft, sieht sich die Regierung aber auch gezwungen, das Thema möglichst herunterzuspielen. So erklärte man, dass es bei der Datenübermittlung um Informationen aus Krisengebieten gehe. Das Kommunikationsverhalten deutscher Staatsbürger sei hingegen aus den Datensätzen herausgefiltert worden.
Wie dies in der Realität aussieht, darüber hüllt man sich beim BND in Schweigen. Informationen, die der Wochenzeitung Zeit vorliegen, deuten allerdings auf ein Vorgehen hin, das mit viel Wohlwollen als naiv bezeichnet werden muss. So sollen Verbindungsdaten von Deutschen daran festgemacht werden, dass die Telefonnummer mit 0049 beginnt und die E-Mail-Adresse mit .de endet. Wer also bei Auslandsreisen eine lokale Prepaid-Karte nutzt oder seine E-Mails bei einem Dienstleister mit .com-Domain verwaltet, auf dessen Grundrechte muss der deutsche Geheimdienst nicht mehr achten.
Die Äußerungen Streiters zeigen allerdings auch, warum die Überwachungsaffäre im aktuellen Wahlkampf kaum thematisiert wird. Immerhin sind alle Parteien mit einer größeren medialen Reichweite - CDU, SPD, FDP und Grüne - selbst in die Angelegenheit verwickelt und werden kaum ein Interesse an einer umfassenden Aufarbeitung ihrer jeweiligen Rolle haben.
Kommentar abgeben
Netiquette beachten!
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 09:00 Uhr
Amazon eero Mesh Wlan Routers

Original Amazon-Preis
79,00 €
Blitzangebot-Preis
54,99 €
Ersparnis zu Amazon 30% oder 24,01 €
Neueste Downloads
Video-Empfehlungen
Neue Nachrichten
Beliebte Nachrichten
Videos
Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
Ich empfehle ...

Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
VPN (Wireguard / Fritzbox) wird geblockt im Ausland auf dem Campingpla
smoto - Gestern 20:22 Uhr -
Eigen geschriebene Software (SpyderCPU)
KingGozza - Gestern 15:37 Uhr -
Winfuture.de - Song Of The Day Pt. 4
^L^ - 02.07. 18:40 Uhr -
Bluetooth Funktioniert nicht
Doodle - 01.07. 08:26 Uhr -
Win10 Synchronisierung wie oft?
venom30 - 01.07. 05:18 Uhr
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen