USA: Breite Koalition geht gegen NSA-Spionage vor

In den USA hat sich eine ungewöhnliche Koalition zusammengefunden, die juristisch gegen die Überwachungsprogramme des Geheimdienstes NSA vorgehen will. Gemeinsam wurde jetzt Klage eingereicht. In vorderster Front steht dabei die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine renommierte Organisation, die sich den Schutz der Grundrechte im digitalen Raum auf die Fahnen geschrieben hat. Unter ihrem Dach haben sich Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen, und hochrangige Vertreter von Kirchen bis hin zur Waffenlobby zusammengefunden, um gemeinsam vor ein Bundesgericht zu ziehen, berichtet die Washington Post.

In ihrer Klage beantragen sie gerichtliche Verfügungen gegen die NSA, das Justizministerium und die Bundespolizei FBI, um einen Stopp der "illegalen und verfassungswidrigen Programme einer umfassenden elektronischen Überwachung" zu erreichen. Wie Cindy Cohn, die Leiterin der EFF-Rechtsabteilung, erklärte, sehe man darin vor allem einen Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, in dem die Meinungs-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit garantiert werden.

Der Klage haben sich insgesamt 19 Organisationen angeschlossen, die zusammen 900.000 Mitglieder repräsentieren. Sie verlangen, dass die Überwachungsmaßnahmen, die der ehemalige NSA-Administrator Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte, umgehend gestoppt und die durch sie erlangten Informationen vernichtet werden.

Nach Ansicht der Kläger werden die Bürger durch die Spionage-Aktionen nämlich klar in ihren Freiheiten eingeschränkt und ein Gefühl der permanenten Beobachtung geschaffen. So erklärte beispielsweise Gene Hoffman, der Chef der Calguns Foundation, die sich gegen eine schärfere Kontrolle des Waffenbesitzes engagiert, dass die Mitglieder seiner Organisation sich nicht mehr trauen, telefonische Beratungen in Anspruch zu nehmen, wenn sie der Meinung sind, gegen Regelungen in dem Bereich verstoßen zu haben.

Die gleiche Motivation dürfte letztlich auch die Vertreter von Religionsgemeinschaften antreiben, sich an der Klage zu beteiligen. Auch sie können nicht davon ausgehen, dass ein seelsorgerisches Gespräch am Telefon, das eigentlich besonders geschützt sein sollte, nicht von den Geheimdiensten mitgehört wird. Vergleichbare Probleme treiben auch die Mitglieder kritischer politischer Organisationen wie NORML, die sich für die Legalisierung von Marihuana einsetzt, und andere Beteiligte um.