US-Militär spionierte auch auf Konferenzen des CCC

Das US-Militär hat seine Spione in der Vergangenheit auch zu den jährlichen Konferenzen des Chaos Computer Clubs geschickt. Das geht aus einer Zeugenaussage hervor, die ein Beteiligter im Prozess gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning machte. Wie aus Berichten des Fernsehsenders NDR und der Süddeutschen Zeitung hervorgeht, sei Matthew H. als Angehöriger der US-Marineinfanterie von 2006 bis 2010 in Stuttgart stationiert gewesen. Seine Aufgabe lag im Bereich der IT-Sicherheit. Abseits davon nahm er aber auch nicht offiziell am Chaos Communication Congress teil. Dieser sei quasi ein Pflichttermin gewesen.

Dafür gab es mehrere Gründe, sagte der Zeuge aus. So berichtete er beispielsweise, dass auf dem Treffen, das damals noch in Berlin stattfand, über Netzneutralität gesprochen worden sei. Nach Auffassung der Militär-Geheimdienstler handelt es sich dabei um eine "anarchische Philosophie", die Sicherheitsprobleme hervorrufen könne. Denn ein neutrales Netz stehe auch Terroristen als Kommunikationsmedium zur Verfügung.

Der wichtigste Kongress fand - zumindest was die Aussagen im Manning-Prozess anging - im Jahr 2009 statt. Damals hielten Julian Assange und sein damaliger Partner Daniel Domscheit-Berg einen Vortrag über ihre Whistleblower-Plattform Wikileaks. Schon damals sei den US-Behörden klar gewesen, welches Risiko diese darstellt - noch Monate bevor hier umfassendes Material aus den Netzen der US-Regierungsstellen veröffentlicht wurden.

H. meldete darüber an seine Vorgesetzten, dass mit dem Vortrag um Unterstützung für die Plattform geworben werden sollte. Und die gab es dann auch. Deutschland war sowohl hinsichtlich der Spendenflüsse als auch des technischen Supports ein wichtiges Standbein für das Projekt. Der US-Spion fasste seine Erkenntnisse letztlich in einem Bericht zusammen, der allerdings noch immer der Geheimhaltung unterliegt und auch im Verfahren gegen Manning nicht hinzugezogen werden konnte.

Solche Spionage-Aktivitäten wie die des US-Militärangehörigen sind nach deutschem Recht allerdings illegal. Assange soll daher von seinem Aufenthaltsort in der ecuadorianischen Botschaft in London aus Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht haben.