NSA baut ein neues Abhörzentrum in Deutschland

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch bestätigt, dass die Einrichtung in Wiesbaden entstehen wird. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder.

Demzufolge habe Schindler sowohl die Präsenz der NSA an dem Standort als auch die Ausbaupläne bestätigt. Dem Bericht zufolge soll der Bau des "Consolidated Intelligence Center" auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim 124 Millionen Euro kosten. Dort entstünden abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll. Die Bundesregierung hatte kürzlich erklärt, sie habe von den Plänen keine Kenntnis.

Unklar ist die Aufgabe, die das Abhörzentrum im Rahmen der NSA-Tätigkeit haben wird. Der Geheimdienst ist dem US-Militär angegliedert und arbeitet vor allem im Bereich der Ausforschung von Telekommunikationsvorgängen. Während früher vor allem das Abfangen von Funksprüchen und Telefonaten im Mittelpunkt stand, ist die NSA inzwischen für das Überwachen weiter Teile des Internet-Verkehrs berüchtigt.

Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hätten die Informationen, die von der NSA gesammelt wurden, dazu beigetragen, sieben Terror-Anschläge in Deutschland zu vereiteln. Im Bundestags-Innenausschuss soll er diese Fälle im Detail erläutert haben. Zwei Hinweise hätten auf dieselbe Spur geführt. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von fünf Fällen gesprochen. Sein Sprecher hatte dies später relativiert und gesagt, es könnten auch weniger gewesen sein.

Inwieweit diese Aussagen allerdings der Realität entsprechen und nicht nur einer Rechtfertigung der Geheimdienst-Operationen dienen, ist kaum nachzuvollziehen. Bisher hat zumindest noch keine Stelle entsprechende Belege offengelegt oder beispielsweise aufgezeigt, wo die vermeintlich geplanten Aktionen beispielsweise durch ein Gerichtsverfahren aufgearbeitet worden wären.