Spiegel: BND will Internet-Überwachung ausbauen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will laut einer Vorabmeldung des Spiegel in den kommenden fünf Jahren mit einem 100-Millionen-Euro-Programm die Überwachung des Internets massiv ausbauen. Das intern "Technikaufwuchsprogramm" genannte Projekt sehe vor, bis zu 100 neue Mitarbeiter anzuwerben und zusätzliche Rechner- und Server-Kapazitäten zu schaffen. Angesiedelt seien die Investitionen bei der Abteilung "Technische Aufklärung".

"Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Spiegel. Aufgabe des Staats sei es, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".

Die Überwachung von Datenverkehr und Nutzer-Accounts ist aktuell durch den Abhörskandal in den USA in der Diskussion. Dort kam ein "PRISM" genanntes Projekt des Geheimdiensts ans Licht, bei dem offensichtlich im großen Rahmen Internetaktivitäten von Bürgern beobachtet werden.

Der BND konzentriert sich laut Spiegel auf die Überwachung von grenzüberschreitendem Datenverkehr. "Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus", hieß es. Erlaubt seien laut G-10-Gesetz aber bis zu 20 Prozent. Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister BMI / Hans-Joachim M. Rickel