Kroes: Netzneutralität wird EU-weit durchgesetzt

Die Netzneutralität soll jetzt auf EU-Ebene angegangen werden, nachdem bisher nur einzelne Mitgliedsstaaten in dieser Richtung aktiv wurden. Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda Neelie Kroes kündigte an, die Gleichbehandlung aller Daten im Netz auf die Tagesordnung zu setzen. Sie reagierte damit auf einen neuen Bericht des Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC), der Dachorganisation der europäischen Regulierungsbehörden im Telekommunikationsbereich. "BEREC hat heute die Daten geliefert, auf die ich gewartet habe", erklärte Kroes ihren Vorstoß.

In den meisten Fällen hätten die Europäer keine Probleme, was ihren Zugang zu Online-Diensten angeht. Allerdings gebe es doch eine Reihe von Fällen, die ein regulierendes Eingreifen der Politik erfordern würden, um die Rechte der Verbraucher sicherzustellen. Kroes will nun einen Entwurf für eine EU-Richtlinie verfassen, mit dem die Provider verpflichtet werden, die Netzneutralität zu gewährleisten.

Eine entsprechende Regelung soll verschiedenen Praktiken ein Ende bereiten. So wird es Internet-Anbietern nicht mehr gestattet sein, die Bandbreiten für bestimmte Protokolle zu drosseln, wie es beispielsweise immer wieder bei BitTorrent geschieht. Auch die Sperrung kompletter Anwendungen, wie etwa VoIP in Mobilfunknetzen, wird untersagt.

Kroes forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, weitere Alleingänge zu dem Thema zu unterlassen. Mit einer europaweiten Regelung soll sichergestellt werden, dass auf dem Kontinent ein einheitlicher digitaler Markt entsteht.

Im BEREC-Bericht wurde unter anderem ausgeführt, dass zwischen 20 und 50 Prozent der Menschen in der EU an Breitband- oder Mobilfunk-Verträge gebunden sind, die es den Providern erlauben, Dienste wie VoIP oder Filesharing einzuschränken. 20 Prozent aller ISPs in Europa würden demnach zumindest in Spitzenzeiten die Bandbreiten der großen Filesharing-Dienste drosseln, um Platz für andere Dienste zu schaffen.