BVDW fordert modernes Urheberrecht statt ACTA

Zwar sei ein Urheberrechtsschutzes zugunsten der Rechteinhaber notwendig, dieser dürfe aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit im Netz erfolgen. Der Verband regte daher eine grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts für einen modernen Rechtsrahmen an. Dieser müsse Kreativität, Vielfalt und Freiheit in einen angemessenen Ausgleich bringen und insbesondere die Position der werkschaffenden Kreativen stärken - und nicht die der Rechteverwerter, wie es aktuell meist der Fall ist.

Der BVDW begrüßte in seiner Stellungnahme die aktuelle politische Debatte zur Zukunft des Urheberrechts in der digitalen Welt. Man forderte dafür einen konstruktiven und gemeinsamen Dialog von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, um ein besseres Verständnis bei den Verbrauchern für die Notwendigkeit des Urheberrechts zu schaffen.

"Das Vorgehen, ACTA hinter nahezu vollständig verschlossenen Türen zu verhandeln, schürte bei den Verbrauchern Unsicherheit und Ängste. Zudem lassen die oft sehr weit gefassten und nicht eindeutigen Formulierungen von ACTA zu viel Interpretationsraum. Was wir stattdessen brauchen, ist ein für die Nutzer verständliches Urheberrecht", erklärte BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich.

Der BVDW kritisierte, dass ACTA weiter den umstrittenen Ansatz propagiert, die Verfolgung potenzieller Rechtsverstöße ohne richterliche Kontrolle in Vereinbarungen zwischen Rechteverwertern und Internetwirtschaft zu regeln. Dabei bestehe die Gefahr, dass rechtsstaatliche Absicherungen der Betroffenen unterhöhlt werden. "Wer ein breit akzeptiertes Urheberrecht will, muss eine Kriminalisierung von Alltagshandlungen im digitalen Kosmos verhindern und Regeln schaffen, die für die Nutzer auch ohne Jurastudium verständlich und nachvollziehbar sind", so Ehrlich.

Anstelle einer einseitigen Debatte über eine verschärfte Durchsetzung des Urheberrechts sollte nach Ansicht des Verbandes eine breiter angelegte Debatte über die grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts zur Anpassung an die Realitäten der digitalen Welt geführt werden. "Ein moderner Rechtsrahmen für das Urheberrecht muss der Digitalisierung von Inhalten Rechnung tragen", erklärte der BVDW-Chef weiter.