ACTA: Entscheidende Abstimmung steht bevor

Eine Reihe europäischer und internationaler Organisationen hat die Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) im EU-Parlament aufgefordert, sich dem Vorbild ihrer Kollegen aus anderen Ausschüssen anzuschließen und auf ihrer morgigen Sitzung gegen das Handelsabkommen ACTA zu votieren. "ACTA gefährdet Grundrechte, Netzneutralität, Innovation, sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Das Europäische Parlament habe bereits alle notwendigen Beweise vorliegen, um ACTA zurückzuweisen. Sollte es jetzt die Abstimmung über ACTA lediglich verschieben, würde dies wie eine Flucht aus der eigenen politischen Verantwortung aussehen, so die Unterzeichner.

INTA soll morgen über seine Haltung zu ACTA entscheiden. Der Ausschuss gilt als maßgebliche Instanz für die spätere Entscheidung des gesamten EU-Parlamentes. Bisher haben alle damit befassten Ausschüsse für eine Ablehnung von ACTA gestimmt - und zwar jene für Industrie, Recht, Entwicklungshilfe und Bürgerrechte. Allerdings handelte es sich dabei jeweils nur um Empfehlungen durch die jeweiligen Bereichsgremien.

"Wir appellieren an die Mitglieder des INTA-Ausschuss, sich dem Votum anzuschließen und zugleich gegen jeden Änderungsantrag zu stimmen, der sich für eine Zustimmung zu ACTA oder für eine Verschiebung der Abstimmung ausspricht", appellierten die Organisationen, zu denen unter anderem Reporter ohne Grenzen, die türkische Alternative Informatics Association, Bits of Freedom aus den Niederlanden, der deutsche Verein Digitale Gesellschaft sowie ihre Partnerverbände aus vielen EU-Staaten gehören.

Für eine Verschiebung der Abstimmung hätten die EU-Kommission und Industrie-Lobbys seit Wochen geworben. Ihnen ginge es dabei darum, ihr Gesicht nicht zu verlieren und ACTA doch noch durchzubringen, so die Unterzeichner. "Es ist höchste Zeit, sich von der repressiven Logik hinter ACTA zu verabschieden und eine klare Trennung zwischen echter, schädlicher Produktpiraterie physischer Güter und der Tauschpraxis herzustellen, auf dem unsere Kultur aufgebaut ist."