ACTA: Geheime Verhandlungsprotokolle geleakt

Die zurückliegenden Verhandlungsrunden um das umstrittene Handelsabkommen ACTA werfen nicht gerade ein positives Licht auf die EU-Kommission. Diese hielt zwar stets den Begriff der Transparenz hoch, lieferte in der Praxis jedoch ein recht klägliches Bild ab.
Acta, Petition, Stopp Acta
Stopp Acta
Das geht aus vier Verhandlungsprotokollen aus den Jahren 2008 bis 2010 hervor, die von der Organisation "European Digital Rights" (EDRI) veröffentlicht wurden. Demnach hat die EU-Kommission zwar einen transparenten Prozess zur Ausarbeitung von ACTA eingefordert - allerdings sehr halbherzig. Obwohl man sich im Grunde auf die Unterstützung von Verhandlungspartnern wie der Schweiz, Australien, Neuseeland und Kanada hätte stützen können, ließen sich die Vertreter von der USA ausmanövrieren, kommentierte EDRI die Papiere.

Dies ging sogar so weit, dass man der US-Regierung Zugeständnisse machte, nach denen diese Lobbyorganisationen ihrer Wirtschaft bei Abgabe einer Stillschweigenserklärung Einblick in den Verhandlungsstand gewähren durfte. Eine solche Möglichkeit war für betroffene Gruppen in Europa aber beispielsweise nicht vorgesehen. Hier ging es gerade einmal so weit, dass Parlamentarier und Bürger die Endfassung online lesen dürfen.

Den Höhepunkt des undemokratischen Verhaltens erreichte die EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen im südkoreanischen Seoul im Jahr 2009. Hier wurde es unterlassen, die Mitgliedsstaaten zumindest im Nachhinein über die Ergebnisse des Treffens zu informieren. So sollte verhindert werden, dass insbesondere aus Italien und Großbritannien Einwände wegen bestimmter Regelungen, die das Internet betrafen, erheben.

Aus den Protokollen geht letztlich auch hervor, dass die offiziellen Verlautbarungen der EU-Kommission in verschiedenen Punkten, beispielsweise zur Bedeutung von Three-Strikes-Modellen in den ACTA-Verhandlungen, schlicht Nebelkerzen waren. Dies gilt insbesondere auch für die Behauptung, dass sich durch ACTA quasi nichts an der Rechtslage in der EU ändern würde.

Wie EDRI in einer Stellungnahme ausführte, zeigen die Verhandlungsprotokolle aber vor allem, dass die Triebkraft hinter ACTA die USA war. Die Offenlegung der bisher nicht öffentlichen Dokumente dürfte auch Auswirkungen auf die anstehenden Entscheidungen des EU-Parlamentes zu ACTA haben. Anlässlich dessen rufen europaweit Bündnisse für den 9. Juni zu einem erneuten internationalen Aktionstag gegen das Abkommen auf.
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