'cnetz': CDU/CSU gründen Plattform für Netzpolitik

Die jüngsten Erfolge der Piratenpartei bringen die etablierten Parteien in Zugzwang, das Thema Netzpolitik zu thematisieren. Nachdem die SPD Ende des Vorjahres mit 'D64' ein "Zentrum für Digitalen Fortschritt" gestartet hat, sind nun die C-Parteien mit dem 'cnetz' an der Reihe. CSU und CDU haben ihren "Verein für Netzpolitik" vorgestellt: Auf der Seite 'cnetz' treten die Unions-Politiker für eine "bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik" ein. Diese solle einen "fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft auch im Netz" schaffen.

Die Macher der Seite betonen, dass sie ein "Internet der Freiheit" wollen. Allerdings, so erklärt man unter dem Punkt "Was wir wollen", dass "Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert" habe und sie deshalb auch kein Selbstzweck sei. Das sei auch der "wesentliche Unterschied zwischen Netzpolitik, wie wir sie verstehen und einer Beliebigkeit ohne Verantwortung, von der andere reden", so die cnetz-Macher. 'cnetz': Netzpolitik-Plattform der CDU/CSU Wie 'Spiegel Online' schreibt, sind die ersten Themen, mit denen sich cnetz befassen will, Netzneutralität und Urheberrecht. Wie man damit umgehen will, ist allerdings noch etwas unklar, sehr konkret erklärt der Verein seine politischen Ziele bzw. deren Umsetzung nämlich nicht.

Nach außen hin vertreten wird der netzpolitische Verein der Union durch die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (Düsseldorf) und Peter Tauber (Gelnhausen). Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, die beiden CSU-Damen Dorothee Bär und Dagmar Wöhrl sowie Erika Steinbach, Präsidenten des Bundes der Vertriebenen.

Mit dem cnetz reagieren die Unionsparteien spät aber doch auf die erfolgreiche Thematisierung netzpolitischer Inhalte durch die Piratenpartei. Diese befindet sich seit einigen Monaten auf einer Erfolgswelle und konnte in Berlin sowie dem Saarland klar in die jeweiligen Landesparlamente einziehen.