Syrien überwacht wohl auch mit deutscher Technik

Hinsichtlich der Überwachung der Bevölkerung in diktatorischen Regimes tauchen erneut deutsche Produkte in den Schlagzeilen auf. Der syrische Geheimdienst soll bei der Überwachung der Protestbewegung im Land offenbar auch auf Technik der Firma Utimaco aus Oberursel setzen. Das Unternehmen verwies auf Anfrage des Nachrichtenmagazins 'Spiegel' (heutige Ausgabe) darauf, keine Produkte direkt an die syrische Telekom verkauft zu haben. Man habe aber die italienische Firma Area, die auf Überwachungstechnik spezialisiert ist, beliefert, mit der man seit Jahren zusammenarbeite. Dass diese an das Assad-Regime weiterverkauft habe, könne man nicht bestätigen.

Utimaco bemühe sich derzeit bei den Italienern um Klärung, an welche Endkunden Area geliefert habe und ob die Ausfuhrbestimmungen eingehalten worden seien. Bis dahin, so das Unternehmen, habe man die Zusammenarbeit mit Area gestoppt.

Hacker hatten in den vergangenen Wochen bereits aufgedeckt, dass bei der syrischen Telekom unter anderem US-amerikanische Überwachungstechnik im Einsatz ist. Über die Verwendung von Utimaco-Ausrüstung berichtete daraufhin am vergangenen Freitag der US-Wirtschaftsdienst 'Bloomberg' unter Berufung auf Unterlagen und Insider.

Demnach sollen Beschäftigte von Area in Syrien Technik unter direkter Anweisung von Mitarbeitern des syrischen Geheimdienstes installiert haben. Dabei sei den Italienern klargemacht worden, dass die Sache eilig ist und man dringend bessere Überwachungs-Möglichkeiten benötigt, als die Protestbewegung immer stärker zunahm. Mehrmals sollen Area-Beschäftigte deshalb in diesem Jahr in Damaskus gewesen sein.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hatte schon vor 14 Tagen die Bundesregierung nach Exporten deutscher IT-Firmen in Diktaturen und autokratische Regime gefragt und Utimaco benannt. "Diese Überwachungstechnik ist ein zentraler Teil der Repression in vielen Staaten, deshalb brauchen wir dafür endlich eine effiziente Ausfuhrkontrolle", sagt Hunko. Protest, Demonstration, Syrien Milano 26 marzo 2011 / Flickr