Kieler Regierung schaltet Facebook-Seite nicht ab

Während in Schleswig-Holstein verschiedene Organisationen und Unternehmen auf die Drohungen des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert reagierten und ihre Seiten bei Facebook einmotteten, geht ausgerechnet eine der höchsten politischen Stellen des Landes auf Konfrontationskurs. Die Kieler Staatskanzlei erklärte, ihren Facebook-Auftritt nicht abzuschalten. Das berichtete der öffentlich-rechtliche Sender 'NDR'. Für die Landesregierung sei das Angebot ein wichtiges Mittel, um mit den Bügern kommunizieren zu können. Insbesondere am Abend und an Wochenenden habe sich dieser Weg bewährt.

Vor allem die jüngeren Schleswig-Holsteiner lassen sich über Facebook gut erreichen. Die Seite der Staatskanzlei sei beispielsweise ein wichtiges Element dabei gewesen, diese über die Schulausfälle im vergangenen Dezember zu informieren, als der harte Winter große Teile des Bundeslandes lahmlegte.

Weichert will davon aber nichts wissen. Es sei für ihn schockierend zu sehen, dass ein Ministerpräsident Rechtmäßigkeit für weniger wichtig hält als eine große Öffentlichkeitswirkung. Jetzt hat der Datenschutzbeauftragte damit begonnen, Mahnschreiben an Institutionen zu verfassen, die weiterhin auf Facebook aktiv sind. Zeigt dies keine Wirkung, können Bußgeldbescheide folgen.

Nach Schätzungen Weicherts müssten noch rund 50 Facebook-Seiten abgeschaltet werden. Die Zahl dürfte bei einer genaueren Prüfung aber wohl deutlich höher ausfallen. Allerdings - so erklärte Weichert - sei ohnehin nicht zu erwarten gewesen, dass Schleswig-Holstein in nur einem Monat Facebook-frei sein würde und man sich auf einen längeren Kampf einstellen müsse.

Der Datenschutzbeauftragte stört sich an der Übermittlung persönlicher Daten durch die Facebook-Seiten an Server in den USA. Dies ist nach deutschem Datenschutzrecht in der gegebenen Form nicht zulässig. Facebook zeigt sich in letzter Zeit durchaus gesprächsbereit und lud Weichert in seine Europa-Zentrale im irischen Dublin ein. Der Datenschutzbeauftragte lehnte aber ab und forderte stattdessen weitergehende Unterlagen an.