CDU: Kauder will Musikindustrie mehr Rechte geben

Die CDU plant offenbar einen Vorstoß zu einer härteren Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Eine entsprechende Ankündigung machte Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, auf einer Veranstaltung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), einer Verwertungsgesellschaft der Musikbranche. Ihm schwebt dabei offenbar ein ähnliches Verfahren wie das Three-Strikes-Modell in Frankreich vor. Dort können Nutzer, die im Verdacht stehen, Rechte verletzt zu haben, von der Industrie über eine Behörde verwarnt werden. Beim dritten Vorfall erfolgt die Abschaltung des Internet-Anschlusses.

"Ich werde in acht Wochen einen Gesetzentwurf zum Warnmodell vorstellen", kündigte Kauder nun laut einem Bericht des Branchenmagazins 'Musik.Woche' an. Zwar kann vorher bezweifelt werden, dass auch hier die Folge die Stilllegung des Internet-Anschlusses wäre. Dies wäre hierzulande wohl nur schwer durchzusetzen. Allerdings ist es wohl das Ziel, dass entsprechende Fälle aus dem bisher notwendigen juristischen Weg herausgelöst werden und die Medienbranche mehr Freiheiten bekommt.

Kauder will die Regelung als eigenes Gesetz einbringen und sie nicht in den so genannten "dritten Korb" der Urheberrechtsnovelle einbringen. Denn deren Umsetzung dauert ihm zu lange, erklärte er vor den Vertretern der Musikindustrie, und richtete seine Kritik dabei direkt an die vom Koalitionspartner FDP gestellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . "Ich werde nicht darauf warten, bis die Justizministerin tätig wird", erklärte Kauder.

Die Branchenvertreter zeigten sich begeistert über den Vorstoß Kauders. Anders sehen hingegen die Reaktionen aus dem netzpolitischen Spektrum aus. "Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden", so Markus Beckedahl, Vorsitzender von Digitale Gesellschaft, der Lobbyorganisation der Netzaktivisten.

Dieses Vorhaben sei unsinnig und schaffe eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. "Die Post schickt Ihnen auch keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken", fuhr Beckedahl fort. Seiner Ansicht nach lägen die politischen Folgen von Kauders Handeln auf der Hand: "Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen", sagte er.

Der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus sorgte denn auch für Missmut bei den Vertretern der Musikindustrie. "Die Forderung der Piratenpartei nach einem freien Netz katapultiert die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück", formulierte Tilo Gerlach, einer der beiden Geschäftsführer der GVL.