Kommunalpolitiker droht Abgeordnetenwatch.de

Das Portal Abgeordnetenwatch.de bietet bereits länger die Möglichkeit, öffentlich mit Bundes- und Landespolitikern in Kontakt zu treten. Seit einiger Zeit arbeiten die Betreiber auch an einer Expansion des Dienstes auf die kommunale Ebene. Dies brachte ihnen nun Ärger ein. Wie die Betreiber des Portals mitteilten, erhielten sie Post vom Anwalt eines schwäbischen Kommunalpolitikers. Sie wurden aufgefordert, die Profilseite des Ratsherren unverzüglich zu löschen, da dieser nicht namentlich im Internet genannt werden wolle. Sollte die Löschung nicht erfolgen, solle eine einstweilige Verfügung beim Landgericht erwirkt werden.

Der Verein Parlamentwatch, der die Plattform betreibt, äußerte sich verwundert über das Schreiben. Immerhin hatte die Lokalpresse berichtet, dass der Stadtrat einer Zusammenarbeit mit dem Portal zugestimmt habe. Auch hätten mehrere andere Abgeordnete bestätigt, dass die Teilnahme an Abgeordnetenwatch auf einer Sitzung Thema gewesen sei und es keinen offenen Widerspruch gegeben habe.

"Der Widerstand gegen die Nennung seines Namens im Internet ist auch deswegen erstaunlich, weil der Ratsherr längst mit Name, Beruf, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Foto im Internet steht. Jeder, der will, kann sich diese Informationen auf dem offiziellen Stadtportal ansehen", hieß es in einer Stellungnahme der Betreiber.

Sie vermuten, dass es dem fraglichen Abgeordneten lediglich unangenehm ist, Auseinandersetzungen mit Wählern nicht einfach nur im abgeschlossenen, persönlichen Kontakt per E-Mail, sondern transparent auf einer offenen Plattform führen zu sollen. "Man fragt sich, warum jemand für ein öffentliches Mandat kandidiert, wenn er damit nicht in Verbindung gebracht werden will", hieß es.

In einer Antwort an den Anwalt lehnte man es ab, die Profilseite zu entfernen. Dazu bestehe aus Sicht von Parlamentwatch kein rechtlicher Grund. Weiterhin würde es den Prinzipien der Plattform widersprechen, da diese im Sinne der politischen Neutralität eine Kontaktaufnahme zu allen Mitgliedern einer Vertretung bieten müsse, die auf ihr vertreten sei.