Abgeordnetenwatch: CDU Wiesbaden will klagen

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Wiesbaden hat offenbar schon einmal vorsorglich darauf hingewiesen, dass ihre Mitglieder auf keinen Fall über das Portal "Abgeordnetenwatch" mit den Bürgern kommunizieren wollen. Die Betreiber der Plattform reagierten irritiert auf ein entsprechendes Schreiben. "Eine Befragung der Wiesbadener Stadtratsmitglieder gibt es zwar noch gar nicht und ein Start ist derzeit auch nicht geplant, doch die CDU-Fraktion hat uns über ihren Justiziar vorsorglich schon einmal einen Brief zukommen lassen", kommentierten diese das Schreiben. Die Kommunalpolitiker drohten dabei gleich einmal damit, bei einer Listung vor Gericht zu ziehen.

In dem Schreiben wird Abgeordnetenwatch aufgefordert, dass man die Position der CDU Wiesbaden "respektieren und die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder veranlassen noch vornehmen" solle. Eine solche prophylaktische Stellungnahme habe man bisher noch nicht erlebt, kommentierten die Plattformbetreiber.

Die Rechtsauffassung der Fraktionsmitglieder scheint dabei doch etwas seltsam: So sehen diese die Zusendung von Bürgeranfragen an eine öffentliche E-Mail-Adresse als "rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung" an. Weiterhin wird aufgeführt, dass man Anfragen "aufgrund der systemimmanenten Begrenzungen" nicht in einer Weise beantworten könne, die alle Seiten zufrieden stellt.

Nun arbeiten die Mitglieder des Stadtrates zwar ehrenamtlich, trotzdem sei nach Darstellung von Abgeordnetenwatch kaum damit zu rechnen, dass diese hier überfordert werden könnten. Im Rahmen von Pilotprojekten sind durchaus auch schon kommunale Abgeordnete auf der Plattform vertreten. Keiner von ihnen habe dabei bisher mehr als zwei Anfragen erhalten - und das in einem Zeitraum von mehreren Monaten.

Von der Drohung will sich das Projekt denn auch nicht abschrecken lassen. "Sobald ein Bürger die notwendigen Angaben zu den Stadtratsmitgliedern in einer Exceltabelle zusammenträgt und uns zuschickt, werden wir auch in der hessischen Landeshauptstadt online gehen", erklärte man. Eine gerichtliche Klärung, ob die Zusendung von Bürgeranfragen an öffentliche E-Mail-Adressen rechtswidrig sei, würde man sogar begrüßen. Logo, Politik, Netzpolitik, Parteien, Abgeordnetenwatch Logo, Politik, Netzpolitik, Parteien, Abgeordnetenwatch Abgeordnetenwatch
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