Chatkontrolle: Signal-Messenger droht mit Rückzug aus Europa

Die Präsidentin der Signal-Stiftung, Meredith Whittaker, hat die ak­tu­el­len Pläne der Europäischen Union zur Einführung von so­ge­nann­ten Chatkontrollen scharf kritisiert. Sie drohte auch mit dem Rück­zug des Messengers aus Europa.

Es wird Missbrauch geben

Sollten Messenger-Dienste verpflichtet werden, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen, würde Signal notfalls den europäischen Markt verlassen, erklärte Whittaker gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Seit drei Jahren diskutiert die EU über ein Gesetz, das vorgeblich den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz verschärfen soll.

Der Entwurf sieht vor, dass Dienste wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema Inhalte bereits vor der Verschlüsselung automatisch überprüfen. Dazu müssten in den Apps Kontrollmechanismen integriert werden, die sämtliche Kommunikation durchleuchten. Whittaker lehnte dies entschieden ab. "Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Signal schützt Millionen von Menschen weltweit - oft in lebensgefährlichen Situationen", betonte sie. Ein Hintertür-Zugang könne niemals ausschließlich "den Guten" vorbehalten bleiben. "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man Sicherheit schwächen kann, ohne Missbrauch zu ermöglichen."


Im Europäischen Parlament haben sich die meisten Abgeordneten parteiübergreifend gegen die Einführung solcher Kontrollen ausgesprochen. Im Rat der Mitgliedstaaten fand sich jedoch eine Mehrheit dafür. Ohne die Zustimmung Deutschlands und einiger anderer Länder konnten die Pläne bisher nicht umgesetzt werden. Unter der derzeitigen dänischen Ratspräsidentschaft könnte die Debatte jedoch neuen Schwung erhalten.

Deutsche Haltung unklar

Die Haltung der Bundesregierung gilt als entscheidend. Im Koalitionsvertrag heißt es zwar, man wolle digitale Grundrechte wahren und die Vertraulichkeit privater Kommunikation schützen, allerdings nur "grundsätzlich". Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Ausnahmen, die letztlich doch den Einbau von Überwachungsschnittstellen erlauben könnten.

Whittaker kündigte an, Signal werde im äußersten Fall technische Wege suchen, um die Regeln zu umgehen, ähnlich wie in Russland oder im Iran, wo die App blockiert wurde. Sollte dies nicht möglich sein, bleibe nur der Rückzug aus Europa.

Weiterhin warnte die Signal-Präsidentin vor dem unkritischen Einsatz sogenannter KI-Agenten, die im Auftrag der Nutzer Aufgaben wie Terminbuchungen übernehmen. Diese Programme benötigten weitreichende Zugriffsrechte und könnten damit sensible Daten kompromittieren. Whittaker forderte die großen Betriebssystem-Anbieter wie Apple, Google und Microsoft auf, klare Schutzmechanismen einzubauen, um Missbrauch vorzubeugen.

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