Chatkontrolle ist gescheitert, Messenger-Privatsphäre bleibt gewahrt

Die EU beabsichtigt schon lange, die sogenannte Chatkontrolle ein­zu­füh­ren. Diese Art der Überwachung soll dem Kampf gegen Kin­der­por­no­gra­fie dienen, kritische Experten und Bürgerrechtler befürchten aber ei­ne massive Einschränkung der Privatsphäre. Das ist nun vom Tisch.

WhatsApp und Co. lehnen Chatkontrolle scharf ab

Messenger wie WhatsApp und Signal laufen seit Monaten Sturm gegen die Pläne der Europäischen Union, wonach sie verpflichtet werden, ihre Dienste aktiv nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen. Die Kritiker befürchten dadurch aber ein Aufweichen der Verschlüsselung, da die Kontrolle über das sogenannte Client-Side-Scanning erfolgen müsste. Die dabei eingesetzten Hashcodes sind aber nicht nur im Hinblick auf die Privatsphäre problematisch, sondern auch in Bezug auf Sicherheit.

Der ursprüngliche Vorschlag zur Chatkontrolle wurde abgelehnt, doch die belgische Ratspräsidentschaft wollte einen überarbeiteten Entwurf zur Abstimmung bringen. Doch auch dieser wurde von vielen kritisch gesehen und bereits am gestrigen Mittwoch hat Deutschland angekündigt, dagegen stimmen zu wollen, Innenministerin Nancy Faeser ließ ausrichten, dass man eine derartige Chatkontrolle ablehnt.


Das Innenministerium teilte dazu offiziell mit: "Deutschland wird im Rat deshalb mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibt. Denn wir müssen gezielt handeln und die rechtsstaatliche Balance halten. Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden. Darin sind wir uns in der Bundesregierung seit Langem einig. Auch im Europäischen Parlament gibt es daran breite Kritik."

Keine Mehrheit

Und die Kritiker der Chatkontrolle haben sich durchgesetzt: Denn wie Netzpolitik.org berichtet, hat Belgien die für heute geplante Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil bereits zuvor feststand, dass sich dafür keine Mehrheit finden wird. Es ist nicht klar, ob die Chatkontrolle damit endgültig vom Tisch ist, denn offiziell wurde der Punkt "nur" auf unbestimmte Zeit vertagt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sich an der Ablehnung bald etwas ändert.


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