Politiker will Social-Media-Sperren für alle, die Charlie Kirks Tod feiern

Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins fordert nach Charlie Kirks Ermordung lebenslange Social-Media-Sperren für kritische Kommentare. Der Politiker will seine Kongress-Befugnisse nutzen, um Nutzer dauerhaft von allen Plattformen zu verbannen.

Drastische Reaktion auf Aktivisten-Mord

Der rechte Aktivist Charlie Kirk wurde am Mittwoch während einer Veranstaltung an der Utah Valley University erschossen. Laut US-Präsident Donald Trump wurde der Attentäter mittlerweile festgenommen. Der Mord hat eine kontroverse politische Debatte ausgelöst, die weit über die Grenzen Utahs hinausreicht.

Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana reagierte mit drastischen Forderungen auf die Ermordung. In einem Beitrag auf der Plattform X kündigte er an, seine Befugnisse im Kongress zu nutzen, um lebenslange Sperren für alle Nutzer durchzusetzen, die sich nach Kirks Tod kritisch über den kontroversen rechten Aktivisten äußerten. "Ich werde die Autorität des Kongresses und jeden Einfluss bei Big-Tech-Plattformen nutzen", schrieb Higgins und forderte eine Null-Toleranz-Politik für "gewalttätige politische Hassinhalte" (.

Wie The Hill berichtet, stehen diese Forderungen im direkten Widerspruch zu Higgins' früheren Positionen zur Meinungsfreiheit. 2023 war er Mitinitiator eines Gesetzentwurfs namens "Protecting Speech from Government Interference Act", der Regierungsbeamte daran hindern sollte, Zensur zu fördern oder private Unternehmen zur Zensur zu ermutigen.

Weitreichende Sanktionen geplant

Higgins' Pläne gehen über Social-Media-Sperren hinaus. Er kündigte an, auch gegen Geschäftslizenzen und Genehmigungen vorzugehen, Unternehmen auf schwarze Listen zu setzen und sogar Führerscheine entziehen zu lassen. "Ich werde diese bösen, kranken Tiere mit extremen Vorurteilen canceln, die Charlie Kirks Ermordung gefeiert haben", erklärte der Politiker.

Experten sehen in Higgins' Vorschlägen einen klaren Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz. Greg Lukianoff, Geschäftsführer der Foundation for Individual Rights in Education, warnte auf X: "Der Staat darf private Institutionen nicht dazu zwingen, Inhalte zu zensieren, die der Staat selbst nicht zensieren kann." Zudem fehlen Higgins die rechtlichen Befugnisse für viele seiner Drohungen, da Geschäfts- und Führerscheinlizenzen auf bundesstaatlicher Ebene reguliert werden.

Die Situation wird durch Higgins' eigene Vergangenheit zusätzlich kompliziert. Der Abgeordnete ist selbst in der Vergangenheit durch kontroverse Social-Media-Beiträge aufgefallen. Er bezeichnete Haiti als "widerlichstes Land der westlichen Hemisphäre" und machte sich über den Angriff auf Paul Pelosi lustig - Aussagen, die er später zurücknahm.

Kirk, der Mitbegründer von Turning Point USA, war eine prominente Figur in der konservativen Bewegung und enger Verbündeter von Präsident Trump. Seine Organisation engagiert sich für konservative bis rechte Politik an Universitäten und Schulen und hat seit ihrer Gründung 2012 erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft an amerikanischen Bildungseinrichtungen gewonnen.


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