Urteil aufgehoben: Funkzellenabfrage bei simplem Kiosk-Einbruch illegal

Die Auswertung von Daten aus einer Funkzellenabfrage durch die Polizei ist nur bei besonders schweren Straftaten erlaubt. Der Bundesgerichtshof hat daher eine Verurteilung wegen eines Einbruchs in einen Kiosk, die sich auf solche Informationen stützte, aufgehoben.

Einbruch ist keine schwere Straftat

In dem Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main über einen Beschuldigten zu befinden, dem mehrere Einbruchsdiebstähle in Gaststätten und Kioske zur Last gelegt wurden. Als Beleg dafür, dass er sich zum fraglichen Zeitraum in der Nähe des Tatortes aufhielt, wurden in mindestens einem der Fälle maßgeblich auf die Daten einer Funkzellenabfrage gestützt.

Bei der Maßnahme werden alle Betriebsdaten einer Mobilfunkzelle für einen bestimmten Zeitraum von den Ermittlern beschlagnahmt und ausgewertet. Davon sind dann alle Handy-Nutzer betroffen, die über die jeweilige Antenne eingebucht waren. Die Abfrage kann somit im innerstädtischen Raum schnell mal hunderte Menschen betreffen.


Deshalb unterliegt die Nutzung dieses Instruments auch einigen Hürden. Insbesondere ist die nur bei besonders scheren Straftaten zulässig - dazu gehören unter anderem Tötungsdelikte oder auch Fälle im Bereich der organisierten Kriminalität. Ein Einbruch in einen Kiosk sei hingegen keine besonders schwere Straftat im Sinne des Gesetzes, teilte der Bundesgerichtshof nach einer Prüfung des Landgerichts-Urteils mit.

Beweise sind ungültig

Die Auswertung der Funkzellenabfrage war demnach vollständig unrechtmäßig und wurde durch den Bundesgerichtshof mit einem Beweisverwertungsverbot belegt. Zumindest die Verurteilung des Beschuldigten in dem einen Fall wurde somit aufgehoben - und da dieser zusammen mit anderen Fällen zur Festsetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe führte, ist auch diese nicht zulässig, hieß es.

Die Verhandlung am Landgericht drehte sich um drei Einbrüche, die alle von dem Angeklagten begangen worden sein sollen. In den anderen beiden Fällen beruhten die Verurteilungen maßgeblich auf anderen Beweisen, sodass die Schuldsprüche hier grundsätzlich bestehen bleiben. Die Vorinstanz muss nun allerdings aufgrund des Wegfalls einer Verurteilung die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wohl auf ein geringeres Maß reduzieren.


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