NRW: Neues Gesetz macht den Weg für Online-Glücksspiel jetzt frei

Die lange Auseinandersetzung um eine legale Möglichkeit Glücksspiele im Internet anbieten zu können, kommt langsam zu einem Ergebnis. In Nordrhein-Westfalen wurde eine gesetzliche Regelung gestern durch die Regierungskoalition verabschiedet. Am gestrigen Abend verabschiedete der Landtag in Düsseldorf ein Gesetz, das die Vergabe von Glücksspiel-Konzessionen für den Betrieb von Online-Casinos ermöglichen soll. Dies ist laut einem Bericht der Nachrichtenagentur DPA auf fünf Anbieter in dem Bundesland beschränkt. Das Land verzichtet dabei darauf, auf ein staatliches Monopol zu setzen, das entsprechende Angebote über ein Landesunternehmens bereitstellen lässt.

Vorangetrieben wurde die neue Regelung durch die Landesregierung aus CDU und FDP. Innenminister Herbert Reul betonte noch einmal, dass unter anderem die EU-Kommission ihre Zustimmung gegeben hätte und es keine Einwände aus Brüssel gab. Und auch in den Ausschüssen des Landtages, in dem der Entwurf zuvor besprochen wurde, wurden "keine grundsätzlichen Probleme am Gesetzentwurf" festgestellt.

Zu wenig Schutz

Trotzdem gab es Kritik seitens der Opposition. Diese zielt vor allem darauf ab, dass ihrer Ansicht nach nicht genug Sicherheiten eingebaut wurden, um einer Glücksspielsucht vorzubeugen. Hier wurde beispielsweise gefordert, dass es den Anbietern erschwert werden sollte, offensiv Nutzer anzulocken - so sollte die Werbung beschränkt und Rabatte untersagt werden. Die FDP betonte hingegen, dass mündige Nutzer schon wissen würden, was sie tun.

Bis vor einiger Zeit war die Durchführung von Glücksspielen im Internet in Deutschland legal nicht möglich. Das änderte sich mit der Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags. Auch dessen Inkrafttreten machte die Sache aber nicht zu einem Selbstläufer, sondern gab den Bundesländern vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Vorstellungen umzusetzen - das konnte von einem kompletten Verbot bis zu einer sehr liberalen Regelung reichen.

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