Neues Gesetz soll US-Konzernen Zukäufe über 5 Mrd. Dollar verbieten

Mehrere demokratische US-Senatoren wollen mit einer neuen Ge­set­zes­ini­tia­ti­ve dafür sorgen, dass es großen Unternehmen künftig nicht mehr möglich sein soll, andere große Firmen einfach zu übernehmen. Das Gesetz könnte rückwirkend auch bereits erfolgte Übernahmen wieder zerschlagen - und damit Microsoft, Google, Facebook & Co hart treffen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren und ihr Mitstreiter Mondaire Jones, der im US-Repräsentantenhaus sitzt, haben den sogenannten Prohibiting Anticompetitive Mergers Act (PAMA) vorgelegt. Dieser soll es Unternehmen verbieten, andere Firmen aufzukaufen, wenn diese einen Marktwert von mehr als fünf Milliarden Dollar oder in ihrer Sparte einen Marktanteil über einer bestimmten Höhe innehaben.

Konzerne kaufen für zig Mal mehr Geld auf

Mit Hilfe der neuen Gesetze könnten die Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden der USA künftig große Übernahmegeschäfte verhindern und bereits laufende Vorgänge erneut prüfen und gegebenenfalls unterbinden. Außerdem sollen die Gesetze die Möglichkeiten der Konzerne einschränken, was Zugeständnisse an die Behörden angeht, wenn es darum geht, doch noch die Genehmigung für eine geplante Übernahme zu erhalten.

Stattdessen sollen die US-Behörden künftig weniger beeinflusst werden können und die Übernahmepläne jeweils unabhängiger und stärker auf Fakten und anderen Faktoren basierend überprüfen. Unter anderem sollen dabei frühere Verfahren wegen möglichem wettbewerbsschädigendem Geschäftsgebahren der Firmen in die Entscheidung einfließen.

Für die Technologiebranche und diverse andere Märkte würden die Pläne der Politiker der US-Demokraten extreme Auswirkungen haben. So sind Übernahmen im Wert von zig Milliarden Dollar lange keine Seltenheit mehr. Erst vor kurzem hatte zum Beispiel Microsoft die Übernahme von Activision für fast 70 Milliarden Dollar bekanntgegeben.

Auch der schon vor Jahren erfolgte Zusammenschluss von Facebook und WhatsApp könnte erneut überprüft werden, so dass auf diese Weise eine Zerschlagung des inzwischen als "Meta Platforms" bekannten Internetgiganten von Mark Zuckerberg drohen würde. Theoretisch könnten die US-Demokraten die neuen Gesetze mit allen ihren Stimmen erfolgreich durch den Senat und den Kongress bringen, allerdings ist fraglich, wie breit die Zustimmung in der Partei für das Vorhaben angesichts verschiedener Strömungen sein wird.