Biden unterzeichnet Gesetz: Huawei & Co. sind in den USA komplett raus

Während in einigen Bereichen mit einer zaghaften neuen An­nä­he­rung zwischen den USA und China begonnen wurde, ze­men­tiert Washing­ton die Situation im Bereich der Te­le­kom­mu­ni­ka­tions-Tech­no­lo­gi­en jetzt noch weiter. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, durch das Unternehmen wie Huawei oder ZTE, die als Sicherheitsrisiko gelten, von den US-Regulierungsbehörden keine Lizenzen für neue Geräte erhalten sollen. Den Gesetzentwurf für den so genannten "Secure Equipment Act" hatte zuvor der Senat einstimmig und das US-Repräsentantenhaus mit 420:4 Stimmen beschlossen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Telekommunikationsbehörde FCC Genehmigungsanträge für Geräte, bei denen der Hersteller als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft wurde, nicht mehr prüfen oder genehmigen darf. Dabei geht es in erster Linie darum, Hardware von Huawei und ZTE sowie einiger kleinerer chinesischer Anbieter aus den Telekommunikations-Infrastrukturen der USA herauszuhalten.

Klarere Regelung

Grundsätzlich ist dies bereits seit Jahren der Fall - allerdings gab es dafür keine endgültige gesetzliche Regelung, sondern nur Präsidenten-Erlasse und Verordnungen der Behörde. Und die Praxis erwies sich auch als recht schwammige Angelegenheit. So hat die FCC seit dem Jahr 2018 beispielsweise rund 3000 Anträgen Huaweis für die Lieferung von Telekommunikations-Produkten an US-Netzbetreiber zugestimmt.

Dies war letztlich auch keine Gefälligkeit, sondern es bedurfte eben konkreter Nachweise eines Risikos, um den Import zu unterbinden. Denn sonst wäre es nach der bisherigen Rechtslage schlicht Behörden-Willkür gewesen, die Anträge einfach abzulehnen. Das neue Gesetz schafft in der Sache nun mehr Klarheit - auch wenn sie den chinesischen Anbietern kaum gefallen dürfte. Letztlich hat das Gesetz aber auch nicht das Potenzial, das Klima bei den Gesprächen mit der chinesischen Regierung zu trüben, da die grundsätzliche Einschätzung der Lage ohnehin schon zuvor Bestand hatte.

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