Biden unterzeichnet Gesetz: Huawei & Co. sind in den USA komplett raus
Das neue Gesetz sieht vor, dass die Telekommunikationsbehörde FCC Genehmigungsanträge für Geräte, bei denen der Hersteller als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft wurde, nicht mehr prüfen oder genehmigen darf. Dabei geht es in erster Linie darum, Hardware von Huawei und ZTE sowie einiger kleinerer chinesischer Anbieter aus den Telekommunikations-Infrastrukturen der USA herauszuhalten.
Klarere Regelung
Grundsätzlich ist dies bereits seit Jahren der Fall - allerdings gab es dafür keine endgültige gesetzliche Regelung, sondern nur Präsidenten-Erlasse und Verordnungen der Behörde. Und die Praxis erwies sich auch als recht schwammige Angelegenheit. So hat die FCC seit dem Jahr 2018 beispielsweise rund 3000 Anträgen Huaweis für die Lieferung von Telekommunikations-Produkten an US-Netzbetreiber zugestimmt.Dies war letztlich auch keine Gefälligkeit, sondern es bedurfte eben konkreter Nachweise eines Risikos, um den Import zu unterbinden. Denn sonst wäre es nach der bisherigen Rechtslage schlicht Behörden-Willkür gewesen, die Anträge einfach abzulehnen. Das neue Gesetz schafft in der Sache nun mehr Klarheit - auch wenn sie den chinesischen Anbietern kaum gefallen dürfte. Letztlich hat das Gesetz aber auch nicht das Potenzial, das Klima bei den Gesprächen mit der chinesischen Regierung zu trüben, da die grundsätzliche Einschätzung der Lage ohnehin schon zuvor Bestand hatte.
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Christian Kahle
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