Nach Angriff aufs Kapitol: Microsoft & Co. stoppen alle Politik-Spenden

Drei der größten und einflussreichsten Technologie-Konzerne der USA - Microsoft, Facebook und Google - haben sämtliche Spenden an politische Organisationen gestoppt. Sie reagieren damit auf die Angriffe auf das US-Parlament in der letzten Woche. Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump - teils auch durch diesen auf­ge­sta­chelt - drangen vor einigen Tagen in das Kapitol in Washington, D.C., ein. Dies war ein direkter Angriff auf den Sitz der parlamentarischen Gremien des Landes. Fünf Tote waren am Ende zu verzeichnen. Damit hat die Eskalation im Trump-Lager einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Sache zog inzwischen schon mehrere Reaktionen nach sich. Jetzt haben sich die ge­nann­ten Unternehmen entschlossen, sämtliche Spenden an Political Action Committees (PACs) zu stoppen, wie das US-Magazin Business Insider berichtet. Bei diesen handelt es sich um Lobbyorganisationen, die jeweils direkt auf Fachpolitiker Einfluss nehmen be­zie­hungs­wei­se diese auch bei ihrer Arbeit unterstützen.

Kritischer Zeitpunkt

Im ersten Quartal werden die PACs nun keinerlei Gel­der mehr von den genannten Firmen er­hal­ten. Und es ist damit zu rechnen, dass dem Bei­spiel in den kommenden Tagen auch noch an­de­re Un­ter­neh­men folgen werden. Das dürfte für die Prozesse im politischen Washington durchaus einen herben Schlag darstellen - insbesondere, da der Zahlungsstopp in eine Zeit fällt, in der sich die Angelegenheiten nach dem Wachwechsel im Weißen Haus neu sortieren müssen.

Die kommenden Wochen und Monate wollen die Unternehmen nun nutzen, um genau zu überlegen, in welcher Form sie zukünftig Spenden für politische Arbeit und Lobbyismus verteilen werden. Das könnte durchaus dazu führen, dass die Gelder nicht mehr so breit gestreut werden wie bisher, sondern deutlich gezielter zum Einsatz kommen. Einen Zeitrahmen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, hat keines der Unternehmen genannt.

Siehe auch: Nach Angriff aufs US-Parlament: IT-Abteilung im Ausnahmezustand