Karge Lobby-Neuausrichtung:
Microsoft finanziert Klimaleugner weiter

Als Microsoft vor einigen Wochen sämtliche Lobbyismus-Spenden ein­stell­te und somit die bisherige Verteilung komplett auf den Prüfstand stellte, ergab dies die Chance auf eine Neuausrichtung. Diese wurde aber weit­ge­hend verpasst.
Seitens des Unternehmens hatte man sämtliche Spenden an Politiker gestoppt, nachdem Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump in das Parlament eingedrungen waren und eine gefährliche Situation für die Abgeordneten entstand. Der Vorfall endete mit fünf Todesopfern. Landesweit zeigten sich Menschen entsetzt über diesen direkten Angriff auf das Zentrum des demokratischen Systems.

Die daraufhin angestoßene Neuausrichtung der politischen Lobbyarbeit Microsofts verpasst allerdings die meisten Chancen. Seitens des Political Action Committee (PAC), das von Redmond aus betrieben wird, sollen zwar keine Wahlkampfspenden mehr an Personen gehen, die offen die Gültigkeit der letzten Präsidentschaftswahlen anzweifeln oder gar die Aktion am Kapitol im Januar guthießen. Dabei bleibt es dann aber. Andere Geldflüsse werden nicht in Frage gestellt.

Offen in alle Richtungen

Das dürfte beispielsweise bedeuten, dass mit den Geldern des PACs auch wieder Politiker finanziert werden, die offen leugnen, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, wie aus einem Bericht der Kollegen von OnMSFT hervorgeht. Microsoft stellt sich einerseits zwar als Unternehmen dar, das den Klimaschutz führend vorantreibt und möglichst nachhaltig agieren will. Doch im letzten Jahr wurden auch 200.000 Dollar an Politiker verteilt, die generell jeden Klimaschutz ablehnen. Es handelte sich hierbei nach Analysen von Lobby-Beobachtern konkret um 15 republikanische Abgeordnete, die jeweils vier- bis fünfstellige Summen erhielten.

Wird das Unternehmen auf diesen Widerspruch angesprochen, erhält man quasi stets die gleiche Stellungnahme, die ursprünglich von Microsoft-President Brad Smith stammt: Um bei Angelegenheiten, die Kunden und das Geschäft Microsofts betreffen, voranzukommen, müsse man bei Kandidaten und Amtsinhabern mit einer breiten Palette von Ansichten einen Fuß in der Tür haben. Eine vordefinierte rote Linie, die man nicht überschreiten würde, gibt es dabei offensichtlich nicht - diese ergibt sich erst durch einen Vorfall wie im Januar. Es bleibt also im besten Fall bei Reaktionen, einen grundlegenden Werterahmen für die finanzielle Unterstützung will man sich in Redmond nicht geben.

Siehe auch: Nach Angriff aufs Kapitol: Microsoft & Co. stoppen alle Politik-Spenden
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