CSU würde gern die Cookie-Zustimmung wieder abschaffen

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Bei der Klausurtagung der CSU am 6. und 7. Januar in Berlin steht ein interessantes Thema auf dem Plan: Die CSU würde nämlich gern die verpflichtende Cookie-Zustimmung beziehungsweise -Abfrage wieder abschaffen. Dabei geht es den Politikern vor allem um eine andere Form zur Cookie-Zustimmung. In der jetzigen Umsetzungsform sei es eine "Belastung für schnelles Surfen", zudem sind die Nutzer genervt, ständig ähnliche Cookie-Einstellungen beim Surfen anzuklicken. In der Vorlage, die die CSU-Landesgruppe bei der Klausurtagung zur Abstimmung bringen wird, heißt es daher auch, dass man eine Neuregelung vorschlägt. Denkbar sei zum Beispiel, dass man über den Webbrowser eine generelle Zustimmung zu Cookies vorab einstellen kann. Darüber berichtet hatte zunächst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe.

Einzelheiten sind noch unbekannt

Die CSU will mit ihrem Vorstoß dafür Sorge tragen, dass Deutschland zum "Vorreiter der Digitalisierung" gemacht werden soll, zitiert die Deutsche Presse-Agentur dpa das Papier. Eine Information, die jeden nervt, aber niemand liest, ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht", heißt es dazu weiter.

Einstellungen sollten generalisiert werden

Die CSU will daher mehr Nutzerfreundlichkeit beim Surfen im Internet einfordern und den Prozess für Webseiten-Besuche ohne Cookie-Banner wieder komfortabler machen. "Deutschland solle hier national handeln und gesetzlich festlegen, dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen", so zitiert die FAZ die Politiker-Ideen. Inwieweit sich die Forderungen überhaupt als machbar erweisen, ist noch vollkommen unklar.

Das gilt auch für weitere Forderungen, die die CSU in ihrem Diskussionspapier für die Klausurtagung festgeschrieben hat. Dazu gehört, dass eine "Google- und Amazon-Steuer" in Deutschland erhoben werden sollte. Dabei hofft man auf die Mitwirkung der anderen EU-Mitglieder und regt "eine europaweite Regelung für eine Mindestbesteuerung an".

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