BGH: Cookies von Dritten nur nach klarer Zustimmung des Users erlaubt

Cookies, Cookie, Pacman Bildquelle: snackordie
Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies einholen muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisiert. Ein Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und dem Betreiber der Gewinnspiel-Seite Planet49 hat die Gerichte nun über Jahre beschäftigt, in denen sich die Anforderungen sogar noch veränderten. Klar ist allerdings, dass die Zustimmung zum Einsatz der fraglichen Cookies nicht allein von einer reinen Opt-out-Regelung ausgehend angenommen werden kann.

Die Auseinandersetzung zieht sich seit dem Jahr 2013 hin. Der Seitenbetreiber hatte dem Nutzer bei der Gewinnspielanmeldung neben der Frage, ob er dem Einsatz von Drittanbieter-Cookies zustimmt, ein bereits angekreuztes Auswahlfeld angezeigt. Das bedeutete also, dass die Zustimmung bereits als gegeben angenommen wurde und nur wer aktiv wurde und den Haken im Feld entfernte, konnte so seine Ablehnung ausdrücken. Es handelte sich um eine klare Opt-out-Regelung.

Opt-out steht nicht zur Debatte

Die Verbraucherschützer bemängelten dies allerdings. Aus ihrer Sicht müsste das Auswahlfeld erst einmal leer sein. Nur wenn der Nutzer aktiv seine Zustimmung gibt, dürften dann Cookies von Drittanbietern gesetzt und die darin enthaltenen ID-Nummern auch an die externen Dienste weitergegeben und dort ausgewertet werden. Dies geschieht in der Regel dann, wenn Werbenetzwerke anhand der IDs Nutzerprofile zugunsten einer besseren Zielgruppen-Orientierung anlegen wollen.

Schon in erster Instanz wurde vom Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass der VZBV richtig liegt. Das war im Jahr 2014. Irgendwann landete die Sache beim BGH, der sich selbst auch noch an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wandte, da in der Zwischenzeit mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch noch eine weitergehende europäische Regelung in Kraft getreten ist. Diese ist etwas anders formuliert als das deutsche Telemediengesetz (TMG), doch stehen sich beide Wortlaute letztlich nicht wirklich entgegen, merkten die BGH-Richter an.

Generell gilt daher laut dem nun ergangenen Urteil, dass eine Einwilligung der Nutzer nicht durch eine entsprechende Vorauswahl angenommen werden darf und es mehr Aktivität erfordert, diese zurückzuziehen. Zusätzlich wurde den Nutzern auf der Seite auch ein zweites Kästchen angeboten, mit dem die Einwilligung zu Werbeanrufen eingeholt werden sollte. Hier gab es keine Vorauswahl. Diese wäre auch in dieser Opt-in-Regelung nicht ausreichend gewesen, da sie nicht konkret und transparent genug war.

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