Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union "Blockade" vor

Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Union "Blockade" vor.

Lange Laufzeiten sollen entfallen, der Entwurf hat aber eine lange Laufzeit

Eigentlich klingt die Idee recht sinnvoll und die Umsetzung scheinbar simpel: Die große Koalition hatte sich darauf verständigt, mit einem Gesetz Verbraucher vor Kostenfallen durch überlange Vertragslaufzeiten zu schützen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte also mit ihrem Ministerium einen entsprechenden Entwurf erarbeitet und dann zur Ab­stim­mung an die weiteren Resorts übergeben. Wie das Handelsblatt in seinem Bericht schreibt, will sich seitdem aber nichts mehr bewegen. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat offiziell den Vorwurf erhoben, dass das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Peter Altmaier die Pläne "blockiere". Infografik: 5G - Hohe Erwartungen, niedrige Zahlungsbereitschaft5G - Hohe Erwartungen, niedrige Zahlungsbereitschaft SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner erhebt gegenüber Altmaier dann noch sehr viel konkretere Vorwürfe: "Leider blockiert Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Gesetzentwurf, weil ihm die Wirtschaftslobby wichtiger ist als die Verbraucherinnen und Verbraucher", zitiert das Handelsblatt den Politiker. Wie heise in seinem Bericht ergänzt, hat das Wirtschaftsministerium zu den Vorwürfen bisher keine Stellung bezogen. Allgemein teilt man mit, dass der Verbraucherschutz ein wichtiges Anliegen sei, man wolle "faire und unbürokratische Lösungen" finden und sei darüber in der "Abstimmung".

Kostenfallen sollen weg

Justizministerin Christine Lambrecht sieht in dem Entwurf unter anderem vor, dass die Vertragslaufzeiten für Handys, Fitnessstudios oder Zeitungsabos auf ein Jahr beschränkt werden - gerade in diesen Bereichen sieht man viele Kostenfallen für Verbraucher. Die neuen Regeln sollen unter anderem auch die weitverbreiteten automatischen Verlängerungen von Verträgen einschränken. Darüber hinaus sollen auch Kündigungsfristen deutlich verkürzt werden.

Großer Mobilfunk-Vergleichs-Rechner
Verbraucherschutz, Geld, Kostenfalle, Mausefalle Verbraucherschutz, Geld, Kostenfalle, Mausefalle Pixabay
Diese Nachricht empfehlen
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!
Einloggen

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:05 Uhr Mehrfachsteckdose Tower, Tessan 12 Fach Steckdosenleiste Turm, Mehrfachstecker Turm USB Tower, Steckdosenturm mit USB für Büro, Verteilersteckdose Turm Multisteckdose 2m, 12 Fach Steckerleiste 2500WMehrfachsteckdose Tower, Tessan 12 Fach Steckdosenleiste Turm, Mehrfachstecker Turm USB Tower, Steckdosenturm mit USB für Büro, Verteilersteckdose Turm Multisteckdose 2m, 12 Fach Steckerleiste 2500W
Original Amazon-Preis
35,99
Im Preisvergleich ab
35,99
Blitzangebot-Preis
28,79
Ersparnis zu Amazon 20% oder 7,20

Video-Empfehlungen

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden

❤ WinFuture unterstützen

Sie wollen online einkaufen? Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Affiliate-Links, um WinFuture zu unterstützen: Vielen Dank!