Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union "Blockade" vor

Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. mehr... Verbraucherschutz, Geld, Kostenfalle, Mausefalle Bildquelle: Pixabay Verbraucherschutz, Geld, Kostenfalle, Mausefalle Verbraucherschutz, Geld, Kostenfalle, Mausefalle Pixabay

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Lage Vertragslaufzeiten sind im Sinne der Unternehmen und die CDU/CSU handelt im Sinne der Unternehmen, hat die SPD was anderes erwartet? Mich wunder es nur, dass die SPU sich beschwert, sonst kriechen die der CDU/CSU doch immer in den Hintern?
"SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner erhebt gegenüber Altmaier dann noch sehr viel konkretere Vorwürfe" Der Herr Altmaier ist doch auch erst vor kurzen auf den Kopf gefallen....
 
@happy_dogshit: Und kurze Vetragslaufzeiten sind im Sinne einiger (nicht aller) Konsumenten. Und beides gibt es am Markt. Volkswirtschaft ist eine Balance zwischen Dingen, die Unternehmen zu Gute kommen und Dinge, die dem Konsumenten zu Gute kommen. Eine der beiden Seiten konkret zu beschneiden, ist kontraproduktiv.
 
@topsi.kret: Das Problem sind ja nicht die Vertragslaufzeiten, sondern eher die Knebelung bei einer automatischen Verlängerung. Ich finde die Idee durchaus gut, wenn es um die Verlängerungen geht. Aber das Justizministerium geht mit der Einschränkung 'nicht länger als ein Jahr' meiner Meinung nach zu weit. Ich fände folgndes sinnvoll: 1.) Verlängerung für maximal 3 Monate (ist im Entwurf drin), 2.) Die Grundvertragsdauer darf Länge von 5 Jahren nicht überschreiten (im Moment 1 Jahr), 3.) Wer eine längere Vertragsdauer als 1 Jahr anbieten will, muss auch mindestens eine Vertragsdauer von einem Jahr anbieten. Diese kurze Laufzeit darf maximal 20% teurer sein pro Jahr, als längere Laufzeiten.

Damit sollten alle etwas haben: Die Unternehmen können längere Verträge anbieten (die ja durchaus auch mal billiger sein können), sie dürfen keine Knebel-Verlängerung machen und wer länger anbieten will, muss auch 1-Jahres-Verträge anbieten, die dann aber eben nicht extrem viel teurer, als längere Verträge sein dürfen.
Gut? Gut! Weitermachen.
 
@JoePhi: Niemand verbietet den Kunden, rechtzeitig zu kündigen. ich verstehe wirklich nicht, wo das Problem liegt.
 
Warum überlässt man die Entscheidung nicht dem Konsumenten? Jeder geschäftsfähige Souverän ist doch selber in der Lage, zu entscheiden, welche Art Vertrag er möchte. Ich verstehe nicht, warum es für jeden Pups ein Gesetz geben muss. Oder sind Deutsche in ihrer Gesamtheit unmündige Zombies?
 
@topsi.kret: Weil Alle nur 2-Jahresverträge anbieten. Oder schon mal etwas unter 2 Jahren gesehen?
 
@blueseven285: Natürlich ich habe ein Monatsvertrag und kann jederzeit kündigen!
 
@topsi.kret: Es gibt viele Konsumenten ,egal ob jung oder alt,die den Überblick verlieren über ihre Verträge(Finanzen),sie sehen hilflos zu wie monatlich Beträge vom Konto abgebucht werden.Diesen Menschen muss geholfen werden,eben mit kurzen Vertragslaufzeiten oder keine automatische Verlängerung von Verträgen.. versuch es zu verstehen.
 
@malocher: Und dann macht es natürlich Sinn, die ganze Bevölkerung zu beschneiden, anstatt den Betroffenen Hilfestellung zu geben. Viele entscheiden sich bewusst für eine längere Laufzeit, weil der selbe Tarif mit monatlicher Frist teurer wird oder aus welchen Gründen auch immer.
 
@topsi.kret: und inwieweit hätten die sich für ne lange Laufzeit entscheiden Wollenden nen Problem, wo doch nur geplant ist, per Gesetz dafür zu sorgen, das auch kürzere (und so wie ich es verstehe: dennoch / automatisch / zuverlässig selbstbeendende) Vertragslaufzeiten dazu kommen ?
Wo gibts beispielsweise nen 8 Monate laufenden Handyvertrag, bei dem der das Buchende sich NICHT nen dicken fetten Eintrag in 2 bis 3 Kalender legen muss, damit ja nicht vergisst, rechtzeitig zu kündigen, weil das ganze nur monatlich kündbar ist, man aber eben auch dran denken MUSS, weils sonst unerbeten 9 .. 10 .. Monate werden würden ? Da einem bisher keine Möglichkeit geboten wird, da von Anfang an nen: nach kundendefinierter Anzahl X Monaten IST Schluss oder man darf Provider sozusagen gegens Schienbein treten, für nicht beendet haben des Vertrags, festzutackern ?
 
@malocher: Wer zu blöd ist seine Laufzeitverträge im Griff zu haben, sollte überhaupt kein Handy haben dürfen und auch das aktive und passive Wahlrecht verlieren.

Auf jeder Mobilfunkrechnung steht inzwischen detailliert, wie lange der Vertrag noch läuft und bis wann man ggf gekündigt haben muss.
 
@topsi.kret: das ist ein sehr liberaler Ansatz, aber er funktioniert ja scheinbar nicht. Oder warum gibt es denn so viele Verträge, die Kostenfallen sind? Ja, die Leute rechnen zum Teil zu wenig nach - ist aber ein Totschlagargument. Zum Konsumentenschutz gehören auch Rahmenbedingungen, die unfaire Vertragsentwürfe eindämmen. Finde ich zumindest.
 
@bronko2000: Welche Kostenfallen? Alle Kosten sind im Vertrag aufgeführt. Jeder volljährige und geschäftsfähige Mensch sollte in der Lage sein, das auszurechnen. Was hat das mit liberal zu tun? Für jeden Pups schfreit irgendeiner in D nach einem Gesetz. Ist denn wirklich niemand mehr in der Lage, sein Leben ohne Bevormundung zu bestreiten?
 
@topsi.kret: Die Nerfverträge in denen es heißt 6 Monate für 9,99€ und dann 2 Jahre für 39,99€ so was sollte verboten werden. Entweder gleich für 39,99€ oder bleiben lassen. Und der teure kram verschwindet natürlich immer tief im Kleingedruckten. Dabei ist das ein elementarer Bestanteil des Vertrages. Also darf der nicht kleingedruckt irgendwo versteckt werden!
 
@MancusNemo: Das geht noch zu steigern. Habs schon erlebt, das von nem noch laufenden 24 Monatsvertrag noch 3 Monate übrig waren, als derjenige bei seinem Provider ne Erhöhung bzw. Vedopplung der bisherigen DSL Geschwindigkeit buchte. Die vollautomatisch mit einer weiteren 24 monatigen Vertragsverlängerung bzw. Kündigungssperre verknüpft war. Ende vom Lied: anschließend (nach Erhalt der höheren Geschwindigkeit) stand unter dem Punkt Kündigungsfrist, das das frühestens nach 27 Monaten machbar sei. 24 + 3 eben. Nein nein, das ist noch nicht langfristig, völlig klar. Steht bestimmt auch irgendwo, das das 'normal' ist, das zusammen zu addieren, wer massiv misstrauisch ist, wirds bestimmt ausgegraben kriegen. Nicht das irgend nen Kunde doch nen Weg findet, da raus bzw gegen an zu kommen.

Und im Punkt der Aussage von Altmaier würde ich mir wünschen, das etwas, was 'Der Postillon' vor einiger Zeit (so ähnlich) brachte, mehr oder weniger wahr wird.
Das nämlich sämtliche (Bundestags) Abgeordneten und Minister auf ihrer Dienstkleidung sämtliche Firmenlogos aufgenäht tragen müssen, von denen sie 'Geschenke' erhalten bzw deren Lobbyisten ("Berater") sie regelmäßig erhören, in deren Vorständen sie gut bezahlt arbeiten / hineinberufen wurden usw. Und wenn das dazu führe, das (selbst im heißen Hochsommer) bodenlange Mäntel getragen werden müssen, weil erst das reicht, um alles unterzubringen, dann sei das eben so hinzunehmen. Hab so das Gefühl, das auch ohne so nen Mantel einige ins Schwitzen kämen..
 
@DerTigga: Deshalb nur monatlich Kündbare Verträge. Da steig ich beim DSL auch demnächst um.
 
@MancusNemo: Was hast Du gegen zeitlich begrenzte Rabatte?
 
@DerTigga: Die Verlängerung der LAufzeit bei Optionsänderung ist aber im Vertrag festgehalten und muss vom Kunden aktiv unterschrieben bzw bestätigt werden. Wo ist das problem?
 
@topsi.kret: Da stand nunmal nix von: der bestehende Vertrag verlängert sich erst in 3 Monaten um 24 Monate. Die Steigerung der nutzbaren Geschwindigkeit bzw. das entsprechende hardwaretechnische Umschalten fand ja schließlich auch innerhalb 1, höchstens 2 Tagen statt und nicht erst 3 Monate später, also 1 zu 1 AUCH und ERST nach Ablauf jener restlichen 3 Monate des Altvertrags ?
Also wieso wird dann ne 27 monatige Kündigungsfrist ausgewiesen, wo der geschlossene Vertrag, der die Geschwindigkeitssteigeigerung bucht bzw zusagt, akzeptiert und eindeutig quasi sofort um bzw. in Kraft gesetzt wird, vom Provider?
Soll man deiner Ansicht nach dann womöglich sogar 27 Monate lang die höheren DSL Kosten des Neuvertrags bezahlen, weil mans ja schließlich schon längst geschaltet gekriegt hat / nutzt, wurstegal, ob der neue Vertrag eigentlich nur 24 Monate Laufzeit hat ? So richtig durchdacht wirkt dein ei iss doch alles kein Probleeem irgendwie nicht..
 
@topsi.kret: Weil es bei den Internetprovidern nicht zeitlich begrenzt ist sondern ein lockvogelangebot was dauernd exisitiert. Und wenn das eine ausläuft kommt ein neues ein bisschen anders. Aber in Summe sind die gesamtkosten die gleiche. Also alles fake. Außerdem hat es was mit transparenz zu tun und wie diese Rabatte vermittelt werden. Da liegt doch eigentlich der Hund begraben. Mich wundert sowieso das es funktioniert ... Ein Kunde der sich gelinkt vorkommt geht weg und kommt nie wieder. Aber weil es alle so machen ist es egal wo man hingeht, also ist der sogenannte Markt kaputt.
 
@DerTigga: Sorry, aber das glaube ich nicht. Eine Vertragsverlängerung aufgrund neu abgeschlossener Optionen erfolgt immer schriftlich
 
@MancusNemo: Das ist falsch. Nach Ablauf dieder rabattierten Zeit kommt in der Regel der normal Tarif, den alle anderen auch bezahlen.Folglich hast Du über die Vertragslaufzeit effektiv weniger bezahlt. Wenn es anders ist, obliegt es dem Kunden, seine Rechenkünste walten zu lassen.

Alle wollen immer so erwachsen sein, aber bei solch einfach Dingen überfordert zu sein, ist mir ein Rätsel.
 
@topsi.kret: Die entsprechende 27 Monate Aussage gabs auch schriftlich, nach sich online ins Kundenkonto einloggen nämlich, hab es mit eigenen Augen gesehen. Spätere Revidierung nicht völlig ausgeschlossen, davon hab ich allerdings nichts erzählt bekommen.
 
@topsi.kret: Herzlichen Glückwunsch, du bist auf Marktetinggeblubber reingefallen.
 
@MancusNemo: Oder ich kann lesen und rechnen
 
Den Vorstoß des Gesetzes bezuglich Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen finde ich persönlich sehr sinnvoll.

Viel sinnvoller wäre allerdings ein Gesetz gegen die systematische Benachteiligung von Bestandskunden.
Speziell im Falle Unterhaltungs- und Kommunikatiknsverträge.

Denn die profitieren in den wenigsten Fällen von neuen Tarifen u/o Technologien. Sei es, dass der Tarifwechsel Gebühren bis 40€ kosten soll oder die Konditionen nicht die selben wie für Neukunden sind.
Bestandskunden sind hier in der Regel immer die gekniffenen.

Es gibt immer wieder auch Situationen in denen man den Anbieter, schlichtweg, nicht wechseln kann (Netzabdeckung am Wohn-/Arbeitsort, Kabelsituation am Hausanschluss, Versorgerverträge der Hausverwaltung etc.)
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